Der Tagesspiegel: Reform des Verfassungsschutzes: Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen / NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt zusätzliche Kompetenzen für Bundesverfassungsschutz "strikt ab"
ID: 707885
Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen
beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine
Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund
lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt
parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko",
monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich
abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.08.2012 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 707885
Anzahl Zeichen: 938
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Reform des Verfassungsschutzes: Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen / NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt zusätzliche Kompetenzen für Bundesverfassungsschutz "strikt ab""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der Kanzler beim Endspiel in Wembley auf der T
Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit Kanzler Scholz ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene, einen durch Test bestätigten Fall und eine Anze
Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag
Weitere Mitteilungen von Der Tagesspiegel
BRÜDERLE-Interview für das Deutschlandradio Kultur ...
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Deutschlandradio Kultur das folgende Interview. Die Fragen stellte Marietta Schwarz: Frage: Auch in der FDP gibt es Politiker, die sagen, Griechenland braucht Aufschub. Sie sprechen von einer Kernzeitachse, die eingeha
Dirk Niebel setzt Besuch in Kirgisistan fort ...
Am zweiten Tag seines Besuchs in Kirgisistan traf Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute in Bischkek zum Gespräch mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambaev zusammen. Dirk Niebel: "Verantwortliche Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung d
Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Schröder erfreut über CDU-Beschluss zur Flexiquote - Kein Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode ...
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte S
Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Schröder erfreut über CDU-Beschluss zur Flexiquote - Kein Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode ...
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte S
