OLG-Urteil zu dpa-Geschäftsbedingungen ist nach BGH-Beschluss rechtskräftig
ID: 708457
Rechtsstreit mit einem Wettbewerber endgültig durchgesetzt: Ein
Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main zu Bestimmungen in
den Geschäftsbedingungen der dpa ist jetzt rechtskräftig geworden.
Zwei Gerichte hatten diese Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen
der dpa für zulässig erklärt: das Landgericht Frankfurt/Main im
Oktober 2010 sowie als Berufungsinstanz das OLG Frankfurt/Main im
Oktober 2011 (Az.: 6 U 267/10).
Zugleich hatte das OLG eine Revision nicht zugelassen, worauf der
unterlegene Wettbewerber eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde
beim Bundesgerichtshof einlegte. Der I. Zivilsenat des BGH hat diese
Beschwerde nun zurückgewiesen, weil er keinen Grund sah, das
OLG-Urteil einer Revision zu unterziehen (Az.: I ZR 215/11).
In einem anderen Streit mit dem Wettbewerber vor dem Landgericht
Hamburg konnte die dpa ihre Rechtsauffassung dagegen in erster
Instanz nicht durchsetzen. Das Gericht wies am Dienstag eine
Markenrechtsklage ab, die die dpa aufgrund einer Vielzahl von
Verwechselungen mit dem anderen Unternehmen eingereicht hatte, um
ihre etablierte Marke zu schützen. dpa wird die Entscheidung genau
prüfen, eine Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist
möglich.
In den vergangenen Wochen hatte die dpa bereits zwei Verfahren vor
dem Landgericht Köln für sich entscheiden können, in denen sie die
Beklagte war. So bestätigte das Gericht, dass sich die Agentur
weiterhin als Marktführer bezeichnen darf - ein Mitbewerber hatte
dies in einem bestimmten Zusammenhang angezweifelt. In dem anderen
Rechtsstreit hatte derselbe Mitbewerber der dpa eine öffentliche
Äußerung verbieten lassen wollen. In dieser hatte sich dpa kritisch
zur internationalen Erfahrung des Wettbewerbers geäußert. Das
Landgericht Köln erklärte die Äußerung aber für zulässig.
Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist der unabhängige
Dienstleister für multimediale Inhalte. Die Nachrichtenagentur
versorgt als Marktführer in Deutschland tagesaktuelle Medien aus dem
In- und Ausland. Ein weltumspannendes Netz von Redakteuren und
Reportern garantiert die eigene Nachrichtenbeschaffung nach im
dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unparteiisch und unabhängig von
Weltanschauungsfragen, Wirtschafts- und Finanzgruppen oder
Regierungen. dpa arbeitet über alle Mediengrenzen hinweg, rund um die
Uhr. Auf diese Qualität verlassen sich Printmedien, Rundfunksender,
Online- und Mobilfunkanbieter sowie andere Unternehmenskunden in mehr
als 100 Ländern. Weitere Informationen unter www.dpa.com.
Pressekontakt:
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Christian Röwekamp
Leiter Unternehmenskommunikation
Telefon: +49 30 2852 31103
E-Mail: roewekamp.christian@dpa.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.08.2012 - 12:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 708457
Anzahl Zeichen: 3099
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG-Urteil zu dpa-Geschäftsbedingungen ist nach BGH-Beschluss rechtskräftig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Stabwechsel an der Spitze der Nachrichtenkompetenzinitiative #UseTheNews: Die bisherige COO (Chief Operating Officer) Vanessa Bitter (31) folgt zum 1. Juli auf Meinolf Ellers (64) und wird Geschäftsführerin der dpa-Tochter UseTheNews gGmbH. Der zweite Geschäftsführer René Schmidt behält seine
Democracy News Alliance präsentiert sich beim Copenhagen Democracy Summit ...
Die von führenden internationalen Nachrichtenagenturen gegründete und von der dpa Deutsche Presse-Agentur koordinierte Democracy News Alliance (DNA) nimmt in diesem Jahr erstmals am Copenhagen Democracy Summit teil. Im Foyer des Royal Playhouse in der dänischen Hauptstadt erläutert ein dpa-Team
dpa startet individualisierte und KI-gestützte Audio-Angebote in Kooperation mit biddz ...
Content rein, Audio raus: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erweitert ihr Produkt-Portfolio um individualisierte Audio-Formate. Mit dem neuen KI-gestützten Angebot produziert die dpa maßgeschneiderten Audio-Content für Radiosender, Digitalpublisher sowie Unternehmen und Organisationen. Für die I
Weitere Mitteilungen von dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Drehstart für ZDF-Samstagskrimi "Unter Verdacht" mit Senta Berger Verdient ein Sexualstraftäter eine zweite Chance? ...
Der Europäische Gerichtshof hat die rückwirkende Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechte bewertet. Dieses öffentlich heftig diskutierte und mit vielen Ängsten behaftete Thema greift der 19. Film der ZDF-Samstagskrimireihe "Unter Verdacht" auf, der von Dienstag, 28.
HD Showcase im Herbst: Sky Hits HD bringt Klassiker in echtem HD ...
- Sky präsentiert unvergessliche Film-Klassiker in exklusiver HD-Erstausstrahlung - Highlights der Filmgeschichte erstmals in überarbeiteter, brillanter Bildqualität: "20.000 Meilen unter dem Meer", "Quo Vadis?", "Der unsichtbare Dritte" u.v.m. Der Sender Sky
15 Jahre Einsfestival: "Positive Entwicklung fortsetzen" ...
Gestartet ist es am 29. August 1997 als Kulturprogramm, 15 Jahre später ist Einsfestival, das junge Digitalprogramm der ARD, mit einer Mischung aus Unterhaltung, Comedy und Musik, Filmhighlights sowie aktuellen und hochwertigen Dokus und Reportagen erfolgreich. Einen besonderen Schwerpunkt legt
Die Zukunft des Lesens ist digital und interaktiv ...
Der E-Book-Markt kommt in Deutschland nur schleppend voran. Während in den USA inzwischen mehr E-Books als gedruckte Bücher verkauft wer-den, befindet sich der E-Book-Markt hierzulande noch in den Kinderschu-hen. Das größte Gegenargument vieler Leser und Verlage: Anders als ein gedrucktes Buch
