Statt Steuergeschenke für die Industrie: endlich Anreize zur Gebäudesanierung für Wohnungseigentümer setzen
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Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bund und Ländern
vorgeworfen, alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden
durch eine Mischung aus Desinteresse, Inkompetenz und
Kompromissverweigerung weiter vor die Wand zu fahren. Dies habe auch
der so genannte Energiegipfel im Kanzleramt in dieser Woche ein
weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt.
Nach Informationen der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation
ist es in der Sommerpause erneut nicht gelungen, zwischen Bund und
Ländern eine Einigung über die Verteilung der Steuermindereinnahmen
bei der seit dem Sommer 2011 angekündigten steuerlichen Förderung der
energetischen Sanierung von Wohngebäuden herbeizuführen. Auch bei der
Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 (EnEV 2012), die die
Bundesregierung schon auf das nächste Jahr verschoben hat, sind
Fortschritte nicht absehbar. Weil die Bundesregierung stattdessen
eine Sommerlochdebatte über eine angeblich geplante "Abwrackprämie"
für veraltete Heizkessel entweder losgetreten oder laufen lassen hat,
melden Herstellerunternehmen nun einen neuen Schub an
Auftragsstornierungen. Die DUH fordert daher von den verantwortlichen
Politikern im Bund, die Diskussion über "Abwrackprämien" sofort zu
beenden und stattdessen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für
die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.
"Die unendliche Hängepartie um eine effektive Förderung der
energetischen Sanierung ist Gift für den Klimaschutz - und für die
dadurch blockierten mittelständischen Hersteller und
Handwerksbetriebe. Die Bundesregierung hat mit ihren aktuellen
Entscheidungen klargestellt, dass sie klimaschädliche Unternehmen mit
besonders hohen Energieverbräuchen fördern möchte", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Nach DUH Informationen scheitert eine Einigung zwischen Bund und
Ländern über die Ausgestaltung der seit über einem Jahr angekündigten
steuerlichen Förderung derzeit insbesondere an Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU), der den Ländern bei der Aufteilung der
Steuermindereinnahmen nicht weiter entgegenkommen will.
Bundesumweltminister Peter Altmaier, der noch im Frühjahr als
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion versucht hatte,
die Bund-Länder-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Erfolg zu
führen, hat offenbar aufgegeben. Auch bei den überfälligen
Entscheidungen zur EnEV-Novelle agiert Altmaier schwerfällig im
Ringen mit seinen Ministerkollegen Peter Ramsauer (CSU) und Philipp
Rösler (FDP), die Klimaschutz im Mund führen, aber alles blockieren,
was auch nur die Annäherung an heute erreichte technische
Effizienzstandards ermöglichen würde.
"Statt der Industrie etwa mit dem so genannten Spitzenausgleich
Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe zu machen, ohne dafür
auch nur ansatzweise ambitionierte Anstrengungen zur Steigerung der
Effizienz zu verlangen, sollte die Bundesregierung über die
gewaltigen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich nicht nur
reden, sondern endlich handeln ", erklärte die Leiterin Klimaschutz
und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm (siehe zu den kürzlich
beschlossenen Steuererleichterungen für die Industrie die
Pressemitteilung der DUH vom 23.8.). Was auf diesem Feld entgegen
allen Bekenntnissen zum Klimaschutz passiere, sei niemandem mehr zu
erklären.
Die EnEV 2004 hatte zum Beispiel Hausbesitzer verpflichtet,
Heizkessel der Baujahre 1978 und früher bis 2006 auszutauschen.
Seitdem hat es keinen weiteren Versuch mehr gegeben, völlig veraltete
Heizungsanlagen aus den Wohngebäuden beschleunigt zu erneuern. Das
heißt, Heizkessel mit dem Baujahr 1979 heizen noch immer zahlreiche
Wohnungen in Deutschland und - auf Grund ihres veralteten Standards -
vor allem auch die dazugehörigen Heizungskeller. Ziehm: "Wir müssen
Rahmenbedingungen schaffen, die in die Zeiten des Klimawandels passen
und nicht länger einen vorsintflutlichen Status Quo zementieren. Das
gilt auch für den Bundesbau- und den Bundeswirtschaftsminister".
In Deutschland entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs
und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen auf den Gebäudebereich. Die
Klimaschutzziele, die sich Deutschland gesetzt hat, können nur
erreicht werden, wenn der Verbrauch an Wärmeenergie in den Gebäuden
um 50 bis 90 Prozent reduziert wird.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496;
E-Mail: ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de
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Datum: 30.08.2012 - 12:27 Uhr
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