Syrische Regierung erschwert Dialog mit der Opposition
ID: 711421
Syrische Regierung erschwert Dialog mit der Opposition
"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:
"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo, verfügt. Begründet wird dieser Beschluss einer Erklärung des Syrischen Demokratischen Forums zufolge mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und der Eindämmung von Geldwäsche. Betroffen davon sind auch Familienangehörige der Oppositionellen.
Obwohl Vertreter der Regierung von Staatspräsident Assad erklären, zu Verhandlungen mit den demokratischen Teilen der Opposition bereit zu sein, wird diese jüngste Schikane gegen Oppositionelle das Zustandekommen von Gesprächen erschweren. Die syrische Regierung muss diese Maßnahme zurücknehmen und bessere Bedingungen für ernsthafte Gespräche mit der demokratischen Opposition schaffen. Nur in einem ernsthaften Dialog zwischen der demokratischen Opposition und der syrischen Administration kann der Bürgerkrieg beendet werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 31.08.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 711421
Anzahl Zeichen: 1959
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 351 mal aufgerufen.
Professionelle Software-Sicherheitsanalyse zur Absicherung Ihrer Applikationen ...
Moderne Applikationen bestehen aus einer Vielzahl an Bausteinen, darunter Schnittstellen, Datenbanken, Konfigurationen und externe Dienste. Dies geht einher mit Sicherheitsrisiken, denen mit einer professionellen Software-Sicherheitsanalyse begegnet wird. Sie deckt bestehende technische Schwachstell
Professionelle Software-Sicherheitsanalyse zur Absicherung Ihrer Applikationen ...
Moderne Applikationen bestehen aus einer Vielzahl an Bausteinen, darunter Schnittstellen, Datenbanken, Konfigurationen und externe Dienste. Dies geht einher mit Sicherheitsrisiken, denen mit einer professionellen Software-Sicherheitsanalyse begegnet wird. Sie deckt bestehende technische Schwachstell
Mehr Zeit für das Wesentliche: Alles über die Aufgaben und Pflichten der Hausverwaltung ...
Wer Immobilien besitzt oder Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, merkt schnell, dass sich ein Gebäude nicht nebenbei verwaltet. Rechnungen treffen ein, Beschlüsse müssen umgesetzt werden, Reparaturen dulden keinen Aufschub. Besonders bei älteren Gebäuden treffen die laufende Pf
Erforderliche Leistungen nicht reglementieren ...
(NL/9760489379) Haushaltshilfen aus Polen, vermittelt von www.24stundenbetreut.com , erbringen grundsätzlich die gleichen Leistungen, wie die von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen zur Verfügung gestellten deutschen Pflegekräfte. Sie übernehmen ebenso wie ihre deutschen Pflegemitarbeite
Rheinische Post: Lufthansa-Streik: Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert Schwarz-Gelb ...
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat anlässlich der Flugbegleiter-Streiks bei der Lufthansa der schwarz-gelben Koalition mangelnden tarifpolitischen Reformwillen vorgeworfen. "Der Streik der Flugbegleiterorganisation UFO unterstreicht einmal mehr, dass eindeutige Regeln notwendig sind,
Sitzungswoche des Landtags 4. ? 6. September - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet - Mitdiskutieren im Blog ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur
Zu hohe Handyrechnung - Bestreiten, aber richtig ...
Jena, 31. August 2012. Wer eine zu hohe Handyabrechnung bestreitet und einfach nicht zahlt, lässt sich auf ein rechtliches Risiko ein. Was bei der Beanstandung wichtig ist, erklärt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com). Wer eine zu hohe Handyrechnung gegenüber seinem Anbieter bestreit
