GRÜNE: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes notwendig ? Aufklärung NSU Morde wirft nicht nur gutes Bild auf Hessen
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GRÜNE: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes notwendig - Aufklärung NSU Morde wirft nicht nur gutes Bild auf Hessen
Insgesamt werfe die Aufarbeitung dieser Mordserie ein schlechtes Bild auf den Hessischen Verfassungsschutz. Erinnert sei nur an die mangelnde bzw. nicht vorhandene Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKV) durch den ehemaligen Innenminister Volker Bouffier und die Verweigerung der Aussagegenehmigung für V-Leute des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Mord an Halit Yozgat durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten. "Damit wurde das Schutzinteresse eines V-Manns über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt. Es ist unverständlich, warum Rhein dies heute verteidigt. Und auch die derzeitige Unterrichtung der PKV lässt zu wünschen übrig. Viele Sachverhalte wurden erst berichtet nachdem Medien darüber berichtet hatten. Wir werden genau darauf achten, ob sich das ändert." DIE GRÜNEN fordern dringend eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.
GRÜNE fordern Aussteigerprogramm für Salafisten
"Die Gefahr, die von Salafisten ausgeht, ist unwidersprochen. Nur muss hier endlich gehandelt werden, und wir fordern ein Aussteigerprogramm. So muss jungen Menschen endlich eine Möglichkeit gegeben werden, aus diesem Teufelskreis wieder heraus zu kommen", fordert Jürgen Frömmrich.
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Datum: 31.08.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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