Deutschland und Schweiz unterzeichnen Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich
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Deutschland und Schweiz unterzeichnen Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Amtskollegin aus der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard, haben heute in Bern den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Flugverkehr am Flughafen Zürich unterzeichnet. In die Verhandlungen waren auch die Landesregierung Baden Württemberg und die Landräte der Region eingebunden. Am 2. Juli 2012 wurde der Entwurf des Staatsvertrages von den Verhandlungsleitern paraphiert. Das Bundeskabinett stimmte der Unterzeichnung am 22. August 2012 zu. Nach der Unterzeichnung muss der Staatsvertrag von den Parlamenten ratifiziert werden.
Ramsauer:
"Mit der heutigen Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt getan, einen jahrelangen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zu beenden. Die Belastungen durch den Flugverkehr am Flughafen Zürich werden dadurch fair verteilt. Davon profitiert die gesamte süddeutsche Region. Es wird künftig mehr Ruhe am deutschem Himmel geben."
Mit Inkrafttreten des Vertrages wird die anflugfreie Zeit über Deutschland um eine Stunde ausgeweitet. Von Montag bis Freitag werden dann bereits ab 20:00 Uhr (bisher 21:00 Uhr) bis 7:00 Uhr keine Anflüge mehr über Deutschland durchgeführt. Darüber hinaus verpflichtet sich die Schweiz, das Betriebsreglement für den Flughafen Zürich umzustellen und dessen Pisten, insbesondere für Landungen aus dem Osten, auszubauen. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des erweiterten Pisten- und Rollwegesystems - spätestens ab 1. Januar 2020 - werden dann in der Zeit von 18:00 bis 6:30 Uhr (Montag bis Freitag) und von 18:00 bis 9:00 Uhr (Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage in
Baden-Württemberg) keine Anflüge mehr über Süddeutschland stattfinden. Anwohner in Deutschland werden zudem künftig in alle wesentlichen Verwaltungsverfahren der Schweiz im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb in Zürich einbezogen.
Ramsauer:
"Ich bin überzeugt, dass dieser Staatsvertrag eine solide Grundlage für gute nachbarschaftliche Beziehungen ist, wie sie seit langen zwischen unseren Ländern bestehen."
Anlagen:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/89508/publicationFile/62410/staatsvertrag-deutschland-schweiz-flugverkehr-zuerich.pdf
Richard Schild
Leiter Pressestelle
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Datum: 04.09.2012 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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