Eurokrise - Auch die Politik kann versagen
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Niedrigere Gehälter für Staatsbedienstete, weniger
Sozialleistungen und höhere Steuern - die Regierungen in
Griechenland, Spanien und Italien müssen umfangreiche Reformen
umsetzen, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen.
Kritiker monieren allerdings, die Politik müsse sich stärker gegen
die unbändigen Finanzmärkte durch-setzen. Doch auch der Staat kann
versagen.
Politiker sind zum Beispiel besonders dann populär, wenn sie
Steuern senken und Sozialleistungen schaffen bzw. erhöhen. Doch
kurzfristige Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben bedeuten meist
höhere Schulden. So lag die öffentliche Schuldenquote Anfang der
1970er Jahre in den meisten europäischen Staaten noch unter 20
Prozent des Bruttoinlandsprodukts; seitdem ist sie fast überall
deutlich gestiegen, beim Spitzenreiter Griechenland hat sie sich
sogar verachtfacht. Gera-de in Hellas haben sich bestimmte
Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit bereichert:
Staatsposten wurden als Wahlgeschenke verteilt, Beamte verdienten
viel mehr als Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Schlecht sieht es
laut OECD-Zahlen auch bei der Regulierung der Arbeitsmärkte aus, die
vielen Arbeitslosen schadet. Somit ist der Druck der Finanzmärkte,
endlich Reformen anzugehen, zumindest in dieser Hinsicht äußerst
heilsam.
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Dr. Berthold Busch, Telefon: 0221 4981-762
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Datum: 05.09.2012 - 13:25 Uhr
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