Förderung des Radverkehrs braucht mehr als Polemik
ID: 714807
Förderung des Radverkehrs braucht mehr als Polemik
Zum Beschluss des Nationalen Radverkehrsplans 2020 durch die Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Der Nationale Radverkehrsplan 2020 verliert sich in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Seine Ziele sind wenig ambitioniert. Die Wirkung wird gering bleiben, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es nur bei Lippenbekenntnissen belässt. Nur wenige Empfehlungen der vom Minister eingesetzten Expertenkommission zur Fortentwicklung des Nationalen Radverkehrsplan sind aufgenommen worden. So wird der Autoverkehr weitestgehend ausgespart.
Die Radverkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist unglaubwürdig. Schwarz-Gelb hat die Mittel für den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen halbiert. Das steht im absoluten Widerspruch zu der Absicht, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. 2010 waren es noch 100 Millionen Euro im Haushalt, für 2013 sind nur noch 50 Millionen Euro vorgesehen.
Populistisch bedient der Minister mit öffentlichen Äußerungen über sogenannte "Kampfradler" negative Vorurteile. Er leistet der weiteren Förderung des Fahrradverkehrs einen Bärendienst. Gleichzeitig verunsichert der Bundesverkehrsminister die Bevölkerung in Deutschland, in dem er öffentlich über eine Helmpflicht für Radfahrer spekuliert.
Wir brauchen nicht höhere Strafgelder, sondern verschärfte Kontrollen von Radfahrern. Herr Ramsauer will mit seinem Vorstoß für höhere Bußgelder für Radfahrer offensichtlich von der "Prosa" seines Radverkehrsplans ablenken. Er verleugnet, dass das Auto immer noch der Hauptverursacher von Unfällen im Straßenverkehr ist. Der Bundesverkehrsminister sollte sich lieber bei den Länderministern dafür einsetzen, dass genug Polizeibeamte zur Überwachung bestehender Bußgelder zur Verfügung stehen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.09.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 714807
Anzahl Zeichen: 2398
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Hohe Kundenzufriedenheit bei Allplan: 87 Prozent der Anwender würden Serviceplus weiterempfehlen ...
Die ganzheitlich bauteilorientierte Projektbearbeitung setzt nicht nur voraus, dass auf allen Arbeitsplätzen die neueste Software installiert ist, sondern dass jeder Anwender – insbesondere bei herausfordernden Aufgaben-stellungen oder in zeitkritischen Wettbewerbssituationen – die Unterstützu
Konstruktiv PR spricht jetzt türkisch ...
Hamburg, 3. September 2012 – Deutschland ist für türkische Unternehmen schon seit langem ein interessanter Markt. Unternehmen und zunehmend auch Endverbraucher sind Zielgruppen der Elektroindustrie, von Textilunternehmen und der Lebensmittelindustrie. Auch türkische Marken wie Beko, Efes Pilsen
Mit Hybrid-Post Briefe so einfach versenden wie E-Mails ...
Die Hybrid-Post-Lösung printgate Q! der Firma Q!kom sammelt alle Einzelausdrucke zentral ein und verarbeitet sie schnell und bequem weiter, gleichbleibende Qualität und Prozessoptimierung inklusive. In der neuen Version hat die Q!kom weitere Kundenwünsche umgesetzt wie Unterschriften zentral einf
"Die Reformation ist noch nicht vollendet"/ EKD-Vizepräsident Thies Gundlach zur Initiative "Ökumene jetzt!" ...
Der theologische Vizepräsident im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Thies Gundlach, äußerte sich zum Manifest der Initiative "Ökumene jetzt" am heutigen Mittwoch in Hannover: "Es ist gut und wichtig, dass Christenmenschen die Initiative ergreife
