Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
ID: 714859
Keine steuerliche Gleichstellung: FDP erbärmlich
Anlässlich der im Bundeskabinett heute abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Dass sich CDU und CSU in Hinblick auf die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht an den Koalitionsvertrag halten, ist nicht weiter überraschend. Vielleicht sollte man aber auch nicht mehr überrascht darüber sein, dass die FDP entgegen aller Erklärungen mal wieder vor dem größeren Koalitionspartner kniefällig geworden ist.
Es ist ein Kreuz mit der FDP: Immer wieder schürt sie Hoffnung auf ein Umdenken in der schwarz-gelben Koalition - bloß, um dann doch klein beizugeben. Man hat inzwischen den Eindruck, dass dies Methode hat. Es ist nicht so, dass die arme FDP leider immer wieder vor dem großen Partner überstimmt wird - vielmehr kalkuliert die FDP knallhart, welche ihrer "Überzeugungen" sie um des Machterhalt willen gerne opfert.
Erst kürzlich mussten sich hunderte lesbische Mütter und schwule Väter, mussten sich seit Jahren verpartnerte Homosexuelle unter anderem von kinderlosen Frauen und unverheirateten Müttern aus der Union anhören, sie seien in Deutschland nichts wert. Der typisch konservative Reflex, zu spalten und auf Schwächere einzutreten, brach sich ungehindert Bahn. Der Widerstand aus den Reihen der Liberalen blieb schon damals verhalten.
Auf wenig Worte folgen nun keine Taten. Die Diskriminierung von Homosexuellen und die Verächtlichmachung ihrer Beziehungen ist das einzige, woran sich CDU und CSU noch klammern können, nachdem Angela Merkel den konservativen Markenkern erfolgreich vernichtet hat. Die FDP macht sich in Sorge um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition einmal mehr zur Erfüllungsgehilfin einer zutiefst verachtenswerten Haltung.
Diese Partei hat keine einzige schwule oder lesbische Stimme verdient.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.09.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 714859
Anzahl Zeichen: 2525
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Gesprächsrunde im Wirtschaftsclub Aachen-Düren ...
Ministerin Löhrmann: "Den Übergang von der Schule in den Beruf engagiert gestalten" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute beim Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft in Düren für das neue Über
Förderung der Privatuniversität EBS - GRÜNE: Landesregierung muss alle Karten offenlegen ...
[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. "Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen rund um die EBS und ihre Finanzen. Wir wollen genau
Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Renten-Streit: Linke will am 3. Oktober vor Kanzleramt protestieren ...
Rostock (OZ) Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bundespräsidenten Joachim Gauck aufgefordert, für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzutreten. Der aus Rostock stammende Bundespräsident solle seine Rede zum Tag der Einheit nutzen, um die Bundesregierung an das bislang nicht erf
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Neues Gutachten zum Saalekanal - Land setzt Neubewertung durch ...
Das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Gutachten zum geplanten Saalekanal bei Tornitz im Salzlandkreis wird überarbeitet. Das ist das Ergebnis eines vierstündigen Gesprächs von Experten aus den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes. Das teilte gestern Bernd Kaufholz,
