DER STANDARD - Kommentar: "Schuld und Unmut" von Andreas Schnauder

(ots) - Sie heißen Mandarin, Omega, Ferint oder Astropolis,
sind Briefkästen oder Konten in Delaware, Liechtenstein, der Schweiz
oder Zypern. Die Personen, denen die darauf geparkten Gelder
zugeordnet werden, sind in Österreich ebenso berühmt wie berüchtigt:
Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und Karl-Heinz
Grasser. Justiz, Untersuchungsausschuss und investigative
Journalisten haben allerlei Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht,
die den Schluss nahelegen, dass der frühere Finanzminister die Buwog
über seine Mittelsmänner der Immofinanz zuschanzte und die
Provisionen geteilt wurden. So viele Indizien es für dubiose
Geldflüsse geben mag, Beweise konnten bisher nicht oder nicht
hinreichend erbracht werden. Viel Hoffnung setzten die Ermittler in
Kontenöffnungen in Liechtenstein und der Schweiz, die sich aber als
äußert mühsam erweisen. Die jüngste Entscheidung eines Höchstgerichts
in Vaduz, zumindest vorläufig nicht alle Akten zu übermitteln, kann
getrost als neuer Rückschlag bezeichnet werden. Es war immerhin die
Wiener Staatsanwaltschaft, die sich an die Rechtshilfe
klammerte:_"Nur durch diese Maßnahmen kann die Frage, ob (...)
Grasser an der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften
pekuniär partizipiert hat, abschließend geklärt werden", heißt es in
einem Bericht der Behörde. An diesen Maßnahmen gibt es immer größere
Zweifel. Die Unmutsverschuldung hat somit Bestand.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 05.09.2012 - 18:17 Uhr
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(Ausgabe vom 6.9.2012) Wien

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