Schwäbische Zeitung: Kretschmann muss Farbe bekennen - Kommentar
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grün-roten Landesregierung bezeichnet insbesondere Ministerpräsident
Winfried Kretschmann eine "Politik des Gehörtwerdens" als den
Maßstab, an dem er sich messen lassen will. Er will die Bürgerschaft
mehr in politische Prozesse einbinden und das Vertrauen zwischen
Regierenden und Regierten erhöhen. Da stimmen erst einmal alle mit
ein. Und wer eine Volksabstimmung wie jene zum Ausstieg aus dem
Stuttgart-21-Projekt verliert, büßt noch lange nicht an Autorität
ein. Im Gegenteil. Kretschmanns Ansehen hat nicht darunter gelitten,
weil ihm die Mehrheit im Land nicht gefolgt ist.
Doch vom Versprechen, die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung
spürbar zu senken, ist Grün-Rot noch weit entfernt. Für Landesgesetze
muss die CDU mit ins Boot, weil nur so eine Mehrheit für eine
Verfassungsänderung zu erreichen ist. Leichter fallen Änderungen auf
kommunaler Ebene.
Das Beispiel Bayern zeigt, dass deutlich mehr Bürgerentscheide ein
Land nicht lahmlegen müssen. Zu lange darf Grün-Rot das notwendige
Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor sich herschieben. Andernfalls
muss Kretschmann fürchten, dass in Zukunft mehr weghören, als ihm
lieb sein kann.
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Datum: 05.09.2012 - 21:12 Uhr
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