Laut Präsident Janukowitsch verbessert die Ukraine ihre Gesetzgebung zur Pressefreiheit
ID: 715882
In seiner Rede zur Eröffnung des 64. World Newspaper Congress und
des 19. World Forum of Editors in Kiew (2. bis 5. September 2012)
wies Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch darauf hin, dass die
Regierung der Ukraine ihre Rechtsvorschriften bezüglich der
Grundsätze der Informationsfreiheit kontinuierlich verbessert. Der
Staatschef beteuerte, dass Beamte, die den Zugang zu öffentlichen
Informationen erschweren, mit Verwaltungs- und Strafanzeigen rechnen
müssen.
In seiner Rede betonte der ukrainische Präsident, dass sich noch
immer das Vorurteil behaupte, in der Ukraine gäbe es keine
Meinungsfreiheit. Die Gründe hierfür seien im sowjetischen Erbe des
Landes, in der Tatsache, dass die Ukraine noch ein junges Land ist,
sowie in der politischen und wirtschaftlichen Krise zu finden.
Zurzeit erwägt das ukrainische Parlament Gesetzesänderungen
bezüglich des Verwaltungsrechts, des Straf- und Zivilrechts, des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie weiterer 53 Gesetze. Die
Änderungen sollen die verwaltungs- und strafrechtliche
Verantwortlichkeit von Beamten erhöhen, die gegen die Grundsätze von
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit verstossen.
Im Rahmen der Gesetzesänderungen soll der allgemeinen Öffentlichkeit
zudem eine Liste korrupter Beamten zugänglich gemacht werden.
Im Zeitraum 2011 bis 2012 berichtete die Ukraine von
Fortschritten im Hinblick auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit,
Informationsfreiheit und den Schutz von Journalistenrechten.
Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an
der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die
Regierung im Juli 2011 eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von
Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der
zeitnahen Analyse von Verstössen gegen die Meinungsfreiheit und in
der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme
gelöst werden können.
Im Januar 2011 verabschiedete die Ukraine das Gesetz über den
Zugang zu öffentlichen Informationen. Das "Right to Information
Rating" des "Centre for Law and Democracy" bewertete das ukrainische
Gesetz als eines der zehn besten Gesetze zur Informationsfreiheit;
bewertet wurden insgesamt 89 Länder. Berichten zufolge wurden seit
Inkrafttreten des Gesetzes von den Behörden bereits mehr als 33.000
Informationsanfragen bearbeitet.
Das Gesetz gewährleistet Zugang zu öffentlichen Informationen
über Menschenrechte und Pressefreiheit. Durch das Gesetz wird
festgelegt, welche Daten vertraulich sind. Es sieht ferner vor, dass
alle von öffentlichen Stellen erstellten Informationen - mit Ausnahme
vertraulicher Daten - von den Behörden zugänglich gemacht werden. Mit
dem Gesetz wird auch das Problem des Schutzes von Journalisten
geregelt.
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Projektleiterin bei Worldwide News Ukraine, Tel.: +380443324784,
E-Mail:
news@wnu-ukraine.com.
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.09.2012 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Kiew, Ukraine
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
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