BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub

BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub

(firmenpresse) - Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit keinen erneuten Urlaub gewähren. Die freiwillige aktive Betriebsratstätigkeit unterbricht den gewährten Urlaub nach der Auffassung des Gerichts nicht.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Cottbuser Richter entschieden, dass der Urlaubstag, an dem ein Betriebsratsmitglied sein Amt aktiv ausübt, nicht von dem Jahresurlaub abgezogen werden kann, weil es sich dabei nicht um eine betrieblich veranlasste Arbeit handele.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm ein Betriebsratsvorsitzender während seines Erholungsurlaubs an einer Betriebsratssitzung teil. Dass er an dieser Sitzung teilnehmen werde, hatte er den Konzernbetriebsratsvorsitzenden im Vorhinein angezeigt. Da der Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub aufgrund der dringenden Betriebsratstätigkeit erst mit Verzögerung habe antreten können, klagte er daraufhin auf die Nachgewährung eines Urlaubstages für den Tag dieser Betriebsratssitzung.
Das Arbeitsgericht Cottbus hat die Klage abgewiesen, weil der Urlaubsanspruch bereits durch Erfüllung untergegangen sei. Dem steht nach der Ansicht der Richter auch nicht entgegen, dass der Kläger an einem Urlaubstag Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat. Das Gericht verweist insofern auf die von dem Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung, dass es einem Betriebsratsmitglied persönlich unzumutbar ist, sein Ehrenamt während der Urlaubszeit auszuüben. Für die Urlaubszeit sei die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ebenso aufgehoben, wie die Amtspflichten als Mitglied des Betriebsrates.
Die Möglichkeit während des Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen ist dem Betriebsratsmitglied unbenommen, sofern der Vorsitzende darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. In diesem Falle setzte das Betriebsratsmitglied jedoch freiwillig seinen Urlaub für die ehrenamtliche Tätigkeit ein.


Dementsprechend könne der Kläger keinen weiteren Urlaubstag und auch keine Vergütung der Betriebsratstätigkeit von dem Arbeitgeber einfordern.
Ein im Arbeitsrecht tätiger Rechtsanwalt vertritt Ihre Interessen im Individualarbeitsrecht und kollektiven Arbeitsrecht sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht. Er bietet eine qualifizierte Beratung zur gesamten Bandbreite des Arbeitsrechts.
Ob Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung, Sie können sich bei allen Fragen zum Arbeitsrecht auf die Erfahrung und Kompetenz eines erfahrenen Anwalts verlassen.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 06.09.2012 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 715913
Anzahl Zeichen: 2838

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: M Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - GRÜNE: Potentiale dringend besser nutzen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eigene notwendige Akzente bei der Integration und Förderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt. "Der schwarz-gelbe Geset

Tag des offenen Denkmals feiert 20-jähriges Jubiläum ...
7.000 Denkmäler in 2.500 Städten öffnen ihre Pforten Am kommenden Sonntag findet zum 20. Mal der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Bereits zum 20. Mal öf

Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre - SPD und GRÜNE: Rhein und Bouffier müssen Widersprüche auflösen ...
In der Befragung des heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) und des heutigen Innenministers und ehemaligen Staatssekretärs Rhein (CDU) in der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpu

GEMA-Gebührenreform - GRÜNE: Landesregierung muss sich für mehr Gerechtigkeit bei GEMA-Gebühren einsetzen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für eine Reform der GEMA-Tarife einzusetzen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz führt. " In ihrer jetzigen Form werden die neuen GEMA-Tarife teilweise zu Gebührensteigerungen von über