Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EZB kauft Staatsanleihen auf
Das kleinere Übel
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
ID: 715979
der Schuldenkrise auf ein gefährliches Spiel ein. Sie will künftig
den Zinsdruck auf klamme Euro-Staaten mindern, indem sie im Notfall
und unter bestimmten Bedingungen Schuldscheine dieser Länder kauft.
Trotz aller Risiken für die europäischen Steuerzahler ist diese
Entscheidung gerechtfertigt. Schließlich haben die Politiker der
Euro-Staaten es nicht geschafft oder gewollt, die Schuldenkrise
frühzeitig mit mutigen Reformen zu ersticken. Die Folgen sind
verheerend. Mittlerweile brauchen 5 der 17 Euro-Staaten -
Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern - europäische
Notkredite. Zugleich taumelt Italien, Slowenien darbt. Trotz dieser
Krise, die die Länder nur gemeinsam überwinden können, ziehen
Deutschland und die anderen Staaten nicht an einem Strang.
Stattdessen fürchtet jeder in seinen Grenzen um seinen Besitz. Diese
Sorgen sind begründet. Doch die Uneinigkeit darüber, wie die
Euro-Währungsunion künftig aussehen soll, verschärft die Krise nur
noch mehr. Wegen dieses Versagens der europäischen Politiker wandelt
sich die EZB notgedrungen. Die Euro-Hüterin muss nicht mehr "nur" die
Bekämpfung der Inflation im Auge haben, sondern auch die Stabilität
des Währungsraums. Mit ihren Plänen verschafft die EZB den zankenden
Politikern Europas Luft, um die Ursachen der Krise endlich geeint und
beherzt anzugehen. Gut ist, dass die EZB diese Unterstützung an
Bedingungen knüpft. Das hätte sie schon früher machen sollen. Nur
reformwillige Regierungen klammer Euro-Staaten können künftig auf
EZB-Hilfe hoffen. Die Schuldenkrise grassiert seit mehr als zwei
Jahren. Nichtstun wäre fatal gewesen. Die EZB-Entscheidung ist daher
das kleinere von zwei großen Übeln.
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Datum: 06.09.2012 - 19:10 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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