Projekt BER braucht einen echten Neustart
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Projekt BER braucht einen echten Neustart
"Heute erfuhren wir Verkehrspolitiker des Bundestages aus dem Controllingbericht 2/2012, dass das Verkehrsministerium schon seit Monaten darüber informiert war, dass der Eröffnungstermin März 2013 aufgrund der desolaten Situation auf der Baustelle BER nicht zu halten sein wird. Die mittlerweile dritte Verschiebung der Flughafeneröffnung wird mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich kosten", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Behrens weiter:
"Die BER-Aufsichtsratssitzung um eine Woche auf heute vorzuziehen soll wohl zupackendes Handeln suggerieren. Vergeblich. Mit der gleichen vorgetäuschten Konsequenz aus dem Desaster BER-Eröffnung hatte Verkehrsminister Ramsauer im Mai die Probleme am BER zur Chefsache erklärt und eine Sonderkommission eingerichtet. Ergebnisse der SoKo-BER? Nullkommanichts! Das Krisenmanagement - wenn es denn überhaupt eins gibt - ist ein Desaster.
Die Geschäftsführung in ihrer jetzigen Zusammensetzung ist überfordert. Der seit sechs Wochen eingesetzte neue Technikchef Horst Amann soll es richten. Es wird ihm nicht gelingen, wenn dem Planungsbüro fristlos und ersatzlos gekündigt wird.
Ich fordere die Bundesregierung als Anteilseigner der FBB auf, Schluss zu machen mit der Symbolpolitik. Das Projekt BER braucht einen echten Neustart, Schluss mit den Notoperationen auf der Baustelle.
Die Bundesregierung wird ihren Beitrag für die Finanzierung der Mehrkosten leisten müssen. Das gilt vor allem für die Kosten für einen rechtskonformen Schallschutz. Im Unterschied zur übrigen Situation am BER ist beim Lärmschutz alles geklärt. Die dafür notwendigen 591 Millionen Euro müssen fließen. Die Kostenerstattungsvereinbarungen für die Lärmschutzmaßnahmen in den betroffenen Gebieten sind unverzüglich neu zu berechnen. Der Lärmschutz muss zügig umgesetzt werden."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.09.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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