Der Tagesspiegel: Oppermann erwartet Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM
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SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das
Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM
billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu
den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen
Legitimation betont, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag" (9. September 2012).
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Datum: 08.09.2012 - 11:07 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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