KORRIGIERTE FASSUNG!!!
ARD-Magazin MONITOR: Verdacht auf verdeckte Parteispendeüber FDP-Unternehmen
ID: 717133
Sperrfrist: 09.09.2012 15:00
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Sperrfrist: Sonntag, 09.09.2012, 15 Uhr !!!
ARD-Magazin MONITOR: Verdacht auf verdeckte Parteispende über
FDP-Unternehmen
Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann
hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in
FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des
Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der
Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende
gegeben. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der
Sendung Exklusiv im Ersten am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).
MONITOR-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns, der
auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung ist, im Jahr 2007 Anteile
einer Druckerei der FDP und investierte 1,1 Millionen Euro in das
Unternehmen. Von MONITOR befragte Wirtschaftsexperten bezweifeln den
unternehmerischen Sinn der Investition, da die Rendite der
Beteiligung - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der
Gesellschaft - weit unter einem Prozent liegt. Die Transaktionen
ergeben sich unter anderem aus zwei von vier Verträgen, die der
Berater bei einem Stammnotar der FDP im Mai 2007 abgeschlossen hat.
Das Gesamtvolumen aller Verträge beträgt laut eines MONITOR
vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Über den Inhalt der
anderen Verträge wollten sich die Beteiligten auf Anfrage nicht
äußern.
Die FDP-Druckerei kaufte nach dem Einstieg des Beraters ihre
Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei
waren. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legen
allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro
anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude
wert waren.
Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von
MONITOR zu den Transaktionen äußern, auch nicht zu der Frage, ob das
Geld von Gauselmann stammt oder ob Firmengründer Paul Gauselmann von
dem Geschäft gewusst habe. Auch die FDP machte zu Detailfragen
keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich "strikt an das
Parteienrecht" halte. Kurz nachdem der Berater Gauselmanns durch die
ARD mit den Transaktionen konfrontiert wurde, wurde er als
Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem längjährigen
Parteimitglied abgelöst.
Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok
vermuten einen Verstoß gegen das Parteienrecht: "Da drängt sich die
Frage auf, ob in diesen Transaktionen letztlich eine Spende versteckt
werden sollte. Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben",
sagte Morlok gegenüber MONITOR. Auch der Berliner Staatsrechtler
Ulrich Battis fordert die FDP auf, Fragen nach dem Sinn und Verlauf
der Transaktionen zu beantworten: "Wenn sich der Verdacht aufdrängt,
dass hier ein Unternehmen missbraucht wird, um Geldströme am
Parteienrecht vorbei in die Kasse der Partei zu befördern, dann
besteht natürlich eine Aufklärungspflicht", so Battis.
Die Organisation LobbyControl sieht den Fall als Beleg dafür, dass
die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen
müssen: "Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien
ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar
sind", so Lobby-Control Geschäftsführer Ulrich Müller gegenüber
MONITOR.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Cornelia Göbel-Lanczak
Tel. 0172 - 2537961
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Datum: 09.09.2012 - 15:00 Uhr
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