Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Spiel
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endlich das Wort ergriffen. Von einer "Kampfsituation" und einem
"Kraftakt" sprach der französische Präsident in seinem
Fernsehauftritt, als sollte die Kriegsrhetorik all diejenigen eines
Besseren belehren, die ihm in den vergangenen Wochen Schwammigkeit
und Nichtstun vorgeworfen hatten. Doch wer sich eine klare Ansage
darüber erhoffte, wie er das Land aus der Krise zu führen gedenkt,
der wurde enttäuscht. Statt den "Wandel jetzt" herbeizuführen, wie
Hollandes Wahlkampfslogan lautete, kündigte der Staatschef eine
Agenda für 2014 an, um Frankreich wieder aufzurichten. Damit spielt
der Sozialist zwar auf die Agenda 2010 des Sozialdemokraten Schröder
an, die in Frankreich sinnbildlich für erfolgreiche Umwälzungen
steht. Doch außer dem Begriff haben die Maßnahmen Hollandes damit
nicht viel gemein. Weitgehende Struktur- und Wettbewerbsreformen, wie
sie das Land so dringend nötig hätte, um den starren Arbeitsmarkt zu
flexibilisieren, sind weiterhin Fehlanzeige. Hollande dreht einzig
und allein an der Steuerschraube. So löblich es ist, dass der
Präsident seine Konsolidierungsversprechen einhalten will, so
gefährlich ist sein Plan, Privathaushalten und Unternehmen
zusätzliche Steuerbelastungen in Milliardenhöhe aufzubürden, ohne
dabei gleichzeitig die Probleme der französischen Wirtschaft und der
Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Die Steuererhöhungen dürften der
ohnehin schon schwächelnden Konjunktur, die vor allem auf dem
nationalen Verbrauch basiert, einen weiteren Dämpfer versetzen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 10.09.2012 - 22:30 Uhr
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