Carsten Schneider (SPD): EZB handelt ohne demokratische Legitimation
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ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die
angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank
vernünftig sind. "Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck
von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber
Hauptgläubiger dieser Staaten und ich sehe nicht, wie sie aus dieser
Situation wieder herauskommen will", erklärte der Sozialdemokrat in
der erstmals von der zukünftigen Programm-Geschäftsführerin Michaela
Kolster moderierten Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender
PHOENIX (10. September, 22:15 Uhr). Die EZB sei letztlich in diese
Situation gekommen, handeln zu müssen, "weil die Bundesregierung
nicht die notwendigen Entscheidungen im Bundestag durchbringt". Sehr
skeptisch äußerte sich Schneider zu der grundsätzlichen Dimension des
EZB-Eingreifens. Die Zentralbank handele "ohne demokratische
Legitimation" und sei eigentlich für die Geldwertstabilität und nicht
die Staatsfinanzierung verantwortlich. "Deshalb sehe ich das
langfristig als gefährlich an", meinte Schneider. Europa sei besser
als sein Ruf an den Märkten, doch die hätten eben auch auf die
ständigen Spekulationen von Politikern reagiert, die ein
Auseinanderbrechen des Euroraumes prophezeit hätten. Der
SPD-Politiker warf der deutschen Regierung eine Buchhalter-Mentalität
vor. Kanzlerin Merkel hätte gut daran getan, etwa Griechenland in den
vergangenen Monaten zu besuchen und dort Mut zu machen bei den
schwierigen Reformschritten "und nicht nur vom Schreibtisch in Berlin
aus zu entscheiden". Schneider war überzeugt, dass die Euro-Frage
Wahlkampfthema in Deutschland werde, "und dann wird entschieden,
welches Europa wir wollen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto
Fricke, warnte vor dem Glauben, mit Geld die substantiellen Probleme
lösen zu wollen. "Ein Zuschütten mit Geld führt zum Zurücklehnen.
Wenn diese Einstellung sich festsetzt, bekommen wir Inflation", war
er nach dem EZB-Beschluss zu den Anleihenkäufen überzeugt.
Stattdessen müsse mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen werden,
dass die vereinbarten Regeln eingehalten würden. "Wer sich nicht an
die Regeln hält, bekommt was auf die Finger, was in der Vergangenheit
nie geschehen ist. Und zur Not muss man dann auch sagen: Das war's",
erklärte der Liberale. Leider hätten sich andere Staaten kein
Beispiel an Deutschland genommen. "Hätten mal die Länder, über die
wir heute reden, die Agenda 2010 gemacht, dann hätten wir heute nicht
diese Situation."
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