Merkels ?Bildungsrepublik? bleibt Fata Morgana
ID: 718675
Merkels "Bildungsrepublik" bleibt Fata Morgana
Zur Vorlage des aktuellen OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem aktuellen OECD-Bericht belegt nun die dritte Studie in Folge der Bundesregierung, wie wirkungslos ihre Bildungspolitik ist. Wie schon der Bildungsbericht vor acht Wochen oder die aktuelle Vodafone-Studie stellt auch die OECD-Studie fest, dass Deutschland bei den zentralen sozialen Herausforderungen in der Bildungspolitik nicht vom Fleck kommt. Nach drei Jahren Schwarz-Gelb "pur" und sieben Jahren Schavan lässt sich die Erkenntnis nicht mehr verdrängen. Diese Bundesregierung hat keine Antworten auf die Bildungsfragen unserer Zeit.
Die Befunde der OECD sind eindeutig: Weiterhin hat Deutschland ein ungerechtes Bildungswesen, das soziale Herkunft prämiert statt individuelle Potenziale der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu entwickeln. Weiterhin gelingt es uns mit am schlechtesten in Europa insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund über Bildung zu integrieren. Weiterhin wendet Deutschland deutlich weniger Mittel für Bildung auf als viele andere vergleichbare Staaten in der Welt.
Bundesministerin Schavan hat zusätzliches Geld für den Etat realisiert. Aber immer dann wenn sie eigene Ideen für ein schwarz-gelbes Profil umsetzen wollte, kam Murks dabei heraus. Das Stipendienprogramm ist ein Rohrkrepierer, das Bildungssparen wird diese Legislatur nicht mehr kommen und aus den Milliarden für den Kampf gegen Bildungsarmut mit lokalen Bildungsbündnissen sind Minibeträge für ergänzende Angebote in der "kulturellen" Bildung geworden. Die Berufseinstiegsbegleitung am Übergang von der Schule zur Berufsbildung bekommt sie nicht hin. Folgenlose Ankündigungen gab es hingegen viele: Schavan forderte mal ein zentrales Abitur, mal vereinheitlichte Lehrbücher, an anderen Tagen auch mehr allgemeine Bildung für Bachelor-Studierende. Angesichts dieser schwarz-gelben Fehlbilanz kann man nur von Glück sagen, dass ein Großteil der zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt bereits mit sinnvollen, von der SPD mit beschlossenen Projekten festgelegt war.
Merkels "Bildungsrepublik" scheitert vor allem daran, den Bund wichtiger zu nehmen als die Länder und Kommunen, die immer noch die Hauptfinanzierer und -gestalter in der Bildung sind. Bundeskanzlerin Merkel hat zugelassen, dass aus der angekündigten "neuen Partnerschaft" des Koalitionsvertrages eine gegenseitige Blockade erwachsen ist. Die Länder haben zuletzt ihre Finanzierungsbeiträge zu Schavan-Initiativen mehrfach aus finanziellen Gründen verweigern müssen.
Die SPD will mit ihrem Vorschlag für einen Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung deshalb nicht nur zusätzliche 20 Milliarden Euro für Bildung im Jahr mobilisieren. Sie hat darüber hinaus insbesondere zusätzliche Handlungsspielräume für die Länder und Kommunen für bessere Bildung fest im Blick. Unser Vorschlag für eine Grundgesetzänderung berücksichtigt beide Interessen: das Kooperationsverbot wird überwunden, damit Bund und Länder überall da, wo es sinnvoll ist, auch zusammen arbeiten können. Zugleich wählen wir den Weg, der die Länderzuständigkeiten nicht untergräbt, sondern sie mit ins Boot holt.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 11.09.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 718675
Anzahl Zeichen: 3831
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Löhrmann zur OEDC-Studie: 'Gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik ...
/> Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bestätigt den umfassenden ganzheitlichen Ansatz der Landesregierung, erklärte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, in Düssel
Jerry Hoss'"Aus dem Leben eines postmodernen Taugenichts'"erschienen und gleich Nr 1 bei den Kindle-Biografien ...
Der Rheinländer erzählt kontrovers-provokativ, detailreich, selbsttironisch und knapp am Rande der harten Pornografie von tatsächlichen "Betriebsunfällen" in seinem hyperaktiven Liebes- und Arbeitsleben, das von der 1950er Wirtschaftswunderzeit in der Bonner Republik über USA, Mexiko
Wissen, wo das Kind landet: Wenn Eltern die Mensa testen ...
Einführungswoche der Uni endet mit Elterntag am 19. Oktober Hörsaal, Mensa, Marktplatz, Theater: In Campus- und Stadtführungen erkunden Eltern und Angehörige von Studienanfängern am 19. Oktober die Universität Hildesheim und die Stadt. Einige sind bereits sechs Wochen vor Studienbeginn in
Ministerpräsident eröffnet ersten Niedersächsischen Stiftungstag am 14. September ...
Bürger informieren sich über Ehrenamt, Vermögensverwaltung und Zeitspenden Am Freitag, 14. September, 10:00 Uhr, eröffnet Ministerpräsident David McAllister den ersten Niedersächsischen Stiftungstag. 220 Stiftungen zeigen auf dem Kulturcampus Domäne Marienburg des Mitveranstalters Stiftu
