Kalb: Großartiger Konsolidierungserfolg der Koalition
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den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in
erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen
Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen Koalition. Die
Absenkung der Nettokreditaufnahme hält an. Der Bund erfüllt bereits
im nächsten Jahr - also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse
notwendig - die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das
strukturelle Defizit. In 2016 sieht der Finanzplan sogar eine Tilgung
von einer Milliarde Euro vor. Die haushaltspolitischen Erfolge des
Bundes sind ein eindeutiger und eindrucksvoller Beleg für die
finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit unseres Landes.
Im Haushaltsentwurf 2013 spiegelt sich auch wider, dass die
christlich-liberale Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise die
richtigen Entscheidungen getroffen hat und Deutschland gestärkt aus
der Krise herausgekommen ist. Der positive Konjunkturverlauf
unterstützt uns beim Defizitabbau. Deutschland ist das einzige Land
in der Europäischen Union, das heute eine deutlich niedrigere
Arbeitslosenquote hat als vor der Krise. Knapp 41,7 Millionen
Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Arbeitslosen
liegt Monat für Monat unter dem Vorjahreswert.
In einem von Unsicherheiten geprägten finanzpolitischen Umfeld
erweist sich Deutschland einmal mehr als Stabilitätsanker in Europa."
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Datum: 11.09.2012 - 16:01 Uhr
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