Regierung muss EU-Energie-Effizienzrichtlinie umsetzen
ID: 718939
Regierung muss EU-Energie-Effizienzrichtlinie umsetzen
Zur heute vom Europaparlament verabschiedeten EU-Energie-Effizienz-Richtlinie erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die EU-Energie-Effizienzrichtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um das von der EU selbst heruntergedrückte und enttäuschende Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen.
Die Richtlinie könnte deutlich effizienter sein, wenn nicht insbesondere die deutsche Bundesregierung monatelang die Verhandlungen blockiert hätte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer gezielten Hinhaltetaktik dafür gesorgt, dass die Ziele abgesenkt und zusätzlich verwässert wurden. So konnte die Bundesregierung möglichst viele Ausnahmen, oder sogenannte 'Alternativmaßnahmen', die keine wirklichen neuen Einsparungen darstellen, einschleusen. Für uns steht fest: Ein jährliches Reduktionsziel von nur 1,5 Prozent bei den Energieverkäufen von Energieunternehmen genügt nicht in einem ambitionierten Kampf gegen die wachsenden CO2-Emissionen und den zu hohen Verbrauch von fossilen Rohstoffen.
2007 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene noch als 'Klima-Queen' feiern lassen, heute rührt ihre schwarz-gelbe Koalition immer neuen Beton an, um die Schutzmauer für Energieverschwender immer höher zu ziehen. Sie schadet damit jedoch nicht nur dem Klima, sondern gerade auch dauerhaft der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Energieversorger, die sich zum Energiedienstleister mit möglichst effizientem Energieeinsatz bei seinen Kunden wandeln wollen, werden ebenso im Stich gelassen wie jene klein- und mittelständischen Unternehmen, die in die Entwicklung von innovativen Techniken und Produktionsprozessen investieren.
Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Umsetzung der vereinbarten EU-Energie-Effizienzrichtlinie engagiert angeht statt wie bislang nur zu tricksen, zu täuschen und zu blockieren.
Nicht hinnehmbar ist auch die Entscheidung der so genannten Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Sie kündigten heute an, den Emissionshandel in Europa vorübergehend auszusetzen. Dies ist ein völlig falsches Signal.
Insgesamt muss der EU-Emissionshandel effektiver ausgestaltet werden.
Bei der nächsten Runde fordern wir, deutlich weniger CO2-Zertifikate zu versteigern. Außerdem sollte die EU einen Teil der bei den Unternehmen gehorteten Emissionsrechte wieder einsammeln."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 11.09.2012 - 16:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 718939
Anzahl Zeichen: 3015
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Freiburger Unternehmen verbindet Sonnenenergie und Gold zur krisensicheren Wertanlage ...
Innovative Anlagestrategie kombiniert Sachwerte mit nachhaltigen Erträgen Ein Freiburger Unternehmen präsentiert eine wegweisende Anlagestrategie, die zwei bewährte Säulen der Vermögenssicherung intelligent miteinander verknüpft. Das Konzept basiert auf der Verbindung von Solarenergie-Investm
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Umweltministerin Lucia Puttrich zeichnet drei herausragende Arbeiten mit dem Hessischen Tierschutz-Forschungspreis 2012 aus ...
"Kluge Köpfe tragen zum Tierschutz bei" Bereits zum vierten Mal wurde heute der Hessische Tierschutz-Forschungspreis verliehen. Die hessische Umweltministerin, Lucia Puttrich, würdigte im Hessischen Landtag in Wiesbaden drei Forschungsarbeiten, die zu einem Ersatz von Tierversuchen
Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz: foodwatch fordert Entscheidung der Länder für die Pflicht-Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebni ...
Keine Ausreden mehr nach Aigners Rolle vorwärts Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert die Länder vor der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag auf, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen verpflichtend an der Ladentür zu veröffentlichen. "Jetzt gibt es ke
Halb g'schenkt: bis zu 50% Zuschüsse für große Solarluftanlagen! ...
Die neuen Förderrichtlinien zum Marktanreizprogramm der BAFA eröffnen spannende neue Möglichkeiten für große Solarluftanlagen. Die Basisförderung bleibt in bestehender Höhe erhalten, die Innovationsförderung wurde ausgeweitet. Neu hinzu kommt die Förderung von Prozesswärme, dazu zählt ni
Zu Lande, zu Wasser und nicht in der Luft - Stromtransportüber Erd- und Wasserkabel ...
Die stark wachsende dezentrale Stromerzeugung über Wind- und Photovoltaikanlagen sowie andere regenerative Energiequellen lässt auch den Bedarf nach sicheren, umweltschonenden und im Vergleich zu Überlandleitungen weitgehend akzeptierten Stromtrassen ansteigen. Dieser Trend wird durch die Notwen
