Generalsekretär des Europarates lobt umfassende Wahlreformen in der Ukraine

(ots) -
Der Generalsekretär des Europarates lobte das neue "sehr
ehrgeizige" Wahlgesetz der Regierung der Ukraine. Thorbjorn Jagland
erklärte, das Gesetz sei "sehr wichtig", da es den Weg zu "freien und
fairen" Wahlen ebne. Die Wahlen in der Ukraine finden am 28. Oktober
statt.

In einer Presse-Erklärung am Montag sagte Jagland: "Ich freue
mich sehr, dass die ehrgeizigen Ziele so gut umgesetzt werden."

Der Europarat bietet der Ukraine Unterstützung bei
Implementierung des neuen Wahlgesetzes, bei dessen Entwicklung Beamte
der Europäischen Union mitgewirkt haben.

Die Wahlreformen, die im letzten Jahr von 80 Prozent der
ukrainischen Parlamentsmitglieder angenommen wurden, werden
anlässlich der Wahlen im Oktober erstmals auf nationaler Ebene
Anwendung finden.

Das neue Gesetz erhielt nicht nur die Unterstützung der
Regierungskoalition. Julia Timoschenkos Oppositionspartei hatte
ebenfalls dafür gestimmt.

Jagland betonte die Bedeutung der überparteilichen Unterstützung
für die Reformen, die sicherstellen, dass alle Parteien während des
Wahlkampfs freien und fairen Zugang zu den nationalen Medien
erhalten.

"Es ist sehr wichtig, dass die Regierungspartei und die
Opposition denselben Regeln folgen. Die wichtigste Voraussetzung für
freie und faire Wahlen ist, dass jeder denselben Zugang zu den Medien
hat", so Jagland.

Er wies auf das Problem hin, dass eine der wichtigsten
Oppositionsführerinnen inhaftiert sei, sagte aber: "Es ist sehr
wichtig, dass die Wahlen stattfinden und dass sie frei und fair
sind."

Die Regierung von Präsident Viktor Yanukovych war die treibende
Kraft hinter den Reformen des Wahlprozesses, die weit über das neue
Wahlgesetz hinausgehen. Am 28. Oktober werden die 30.000 Wahllokale
des Landes erstmals mit Webcams überwacht, um absolute Transparenz zu


gewährleisten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird auch
Wahlbeobachter bereitstellen, die neben der Legitimität der Wahlen
auch den Wahlkampf überwachen werden - ein Prozess, an dem auch der
Europarat beteiligt ist. Auf dieser Grundlage wandte sich Jagland in
einem direkten Aufruf an die Medien.

"Ich möchte die Medien dazu aufrufen, von ihrem Recht und ihrer
Pflicht Gebrauch zu machen, in einer freien und fairen Art und Weise
über den Wahlkampf zu berichten", sagte er.

Das neue Gesetz besteht aus einem neuen gemischten Wahlsystem,
bei dem der Hälfte der Abgeordneten mittels Parteilisten und die
Hälfte mittels einfacher Mehrheit in den Wahlkreisen gewählt wird.
Die Option "Stimme gegen alle" wird von den Stimmzetteln gestrichen
und alle Wahlkämpfe werden auf 90 Tage begrenzt.

Auch die willkürliche Registrierung der Wähler am Wahltag wird
abgeschafft und es ist den Parteien verboten, Blöcke zu bilden.



Pressekontakt:
Oleg Voloshyn (oavoloshyn@gmail.com; +380503165099)

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Datum: 11.09.2012 - 17:17 Uhr
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Kiew, Ukraine

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Medien und Unterhaltung

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