Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für Zukunftsaufgaben
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Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für Zukunftsaufgaben
Anlässlich der Debatte zur 1. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Und schon wieder tritt der entwicklungspolitische Haushalt auf der Stelle: Für das Jahr 2013 gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen hauchdünnen Aufwuchs von 6.38 Milliarden Euro auf 6.42 Milliarden Euro. Das bringt kein frisches Geld für die Entwicklungspolitik.
Besonders skandalös ist dabei, dass die Verwaltungsausgaben des Entwicklungsministeriums um mehr als 60 Prozent steigen. Die Personalausgaben erhöhen sich um fast zwölf Prozent.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Minister Niebel spart an einer inhaltlich guten Entwicklungspolitik, aber der bürokratische Apparat seines Ministeriums wächst. Wirksame Entwicklungspolitik sieht anders aus.
Finanzieller Aufwuchs fehlt in den fundamentalsten Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit. Die finanziellen Zusagen für den Bereich Grundbildung bleiben hinter dem seitens der UNESCO angemeldeten Bedarf weit zurück. Zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels fehlt neues Geld für gezielte Maßnahmen. Dabei ist klar, heute und jetzt in Entwicklung zu investieren, heißt in die Zukunft investieren.
Die UN bestätigt noch einmal, worauf Wissenschaftler schon seit Jahren hinweisen: Für jeden USDollar, den wir jetzt nicht in Anpassungsmaßnahmen gegen den globalen Klimawandel investieren, werden wir in Zukunft bis zu 7 USDollar aufbringen müssen.
Was wir in den schwarz-gelben Regierungsjahren bei der Finanzierung der Entwicklungspolitik versäumt haben, wird uns in Zukunft noch mehr kosten. Der globale Verantwortung Deutschlands ist Minister Niebel seit seinem Amtsantritt nur mit viel Rhetorik, aber nicht mit einer belastbarer Haushaltsführung begegnet.
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Datum: 12.09.2012 - 11:19 Uhr
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