Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts
ID: 719641
Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden.
Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 ? vorsah. Der monatliche Gesamtbeitrag in diesem sog. "Herkunftstarif" lag zuletzt bei 349,51 ?. Der Kläger beantragte 2009 einen Wechsel in den Tarif "ECONOMY" der Beklagten, den sog. "Zieltarif", der einen monatlichen Gesamtbeitrag von 163,92 ? und verschiedene behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 ? pro Behandlungstag und Behandler, Arznei- und Verbandmittel bzw. sonstiger Leistungsinanspruchnahme vorsah. Anlässlich des Tarifwechsels unterzeichnete der Kläger unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit eine ihm von der Beklagten vorgelegte "Erklärung zum Umtarifierungsantrag", die im Kern die Fortgeltung der absoluten Selbstbeteiligung von 2.300 ? auch im Zieltarif vorsieht. Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass der auch im Zieltarif vereinbarte absolute jährliche Selbstbehalt unwirksam ist, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt.
Der Bundesgerichtshof hat die uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung der absoluten jährlichen Selbstbeteiligung von 2.300 ? im Zieltarif neben dem vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbehalt für unwirksam erachtet. Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln, so kann der Versicherer, soweit die Leistung in dem Zieltarif höher oder umfassender ist als in dem bisherigen Tarif, für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen (§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG). Auch der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts im Zieltarif kann eine derartige Mehrleistung darstellen, für die der Versicherer grundsätzlich einen Leistungsausschluss verlangen kann. Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer aber nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt von hier 2.300 ? nicht ausschöpft. Eine derartige Begrenzung enthielt die vom Kläger unterzeichnete "Erklärung zum Umtarifierungsantrag" nicht. Ein kumulativer Ansatz sowohl des absoluten als auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts, der zu einer Schlechterstellung des Klägers gegenüber anderen Versicherungsnehmern sowohl im Herkunfts- als auch im Zieltarif führt, ist demgegenüber unzulässig.
Urteil vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12
AG München - Urteil vom 13. Dezember 2010 - 233 C 20697/10
LG München I - Urteil vom 12. Januar 2012 - 6 S 742/11
§ 204 VVG
(1)
Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser
Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; ?
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 12.09.2012 - 13:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 719641
Anzahl Zeichen: 4395
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Berlins Aufstieg zur globalen Innovationsmetropole: Ein Magnet für Pioniere ...
Berlin war nie die bequemste deutsche Metropole. Genau darin liegt ein Teil ihrer Kraft. Wer hier gründet, gestaltet oder eine Marke neu denkt, bewegt sich in einem spannungsreichen Umfeld. Die Nachfrage ist hoch, Flächen sind knapp, der Wettbewerb ist intensiv und die Szene bleibt offen für neue
Qualitätssicherung bei CBD-Produkten: Ein Expertenleitfaden für den Online-Kauf ...
Der Markt für Cannabidiol (CBD) wächst unaufhaltsam, und mit ihm die Zahl der Online-Anbieter. Für Verbraucher wird es dadurch zunehmend schwieriger, die Qualität und Sicherheit der angebotenen Produkte zu beurteilen. Mangelnde Transparenz, irreführende Angaben und minderwertige Rohstoffe stell
Platzmangel adé: Intelligente Konzepte für temporäre und dauerhafte Raumerweiterungen ...
Platzmangel entsteht selten über Nacht. Erst wird ein Team größer, dann fehlen Besprechungsräume. Eine Schule braucht zusätzliche Klassen. Ein Betrieb lagert mehr Material ein, während der Neubau noch in der Planung hängt. 2026 verschärft sich diese Lage durch hohe Baukosten und lange Verfah
Microsoft Advertising adCenter heißt ab sofort Bing Ads ...
Höherer Wiedererkennungswert und effizientere Suchmaschinenwerbung dank einheitlicher Markenführung Yahoo!Bing Network erreicht 120 Millionen monatliche Suchanfragen in Deutschland Unterschleißheim, 12. September 2012. Nachdem Microsoft im Mai dieses Jahres seine Suchmaschinenmarke für k
ESM-Urteil: Im Namen des auszuplündernden Volkes. / Wiedenroths Vorbörsen-Karikatur ...
Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Mittwoch, 12. September 2012 lautet:  ESM-Urteil: Im Namen des auszuplündernden Volkes. Bildunterschrift: Sprengmeister in Rot waltet seines Amtes.  Die Zeichnung ist ab heute unter  http://www.wiedenroth-karikatur
Deutscher Tierhilfe Verband fordert Maßnahmen gegen Animal Hoarding ...
. In Deutschland wurden in den letzten Jahren vermehrt Fälle von Tierhortung dokumentiert. Der "Deutsche Tierhilfe Verband e.V." fordert daher jetzt Maßnahmen, die es ermöglichen, Betroffenen frühestmöglich zu helfen und so viel Tierleid zu verhindern. Vom Animal-Hoarding-Syndrom spr
Neues Portal für Freiburger Beratungsstellen ...
Pressemitteilung von: Portal Beratungsstellen Freiburg Portal Beratungsstellen Freiburg Freiburg im Oktober 2012. Das Ziel des Portals www.beratungsstellen-freibug.de ist es, die vielfältigen Angebote der Freiburger Beratungsstellen an einer Stelle zu bündeln und darüber hinaus mit w
