Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht
ID: 720154
Dem Verfassungsgericht blieb keine Wahl: Es musste den
Rettungsschirm ESM billigen. Bundestag und Bundesrat hatten mit
großen Mehrheiten die 700-Milliarden-Euro-Hilfe beschlossen. Das war
Demokratie in Vollendung. Ein Nein hätte zudem einen politischen und
wirtschaftlichen Tsunami ausgelöst. Somit haben die Richter den Euro
vor dem Zerfall bewahrt, vorläufig zumindest. Doch zum Jubeln gibt es
wenig Anlass.
Mehr Europa wünschen sich viele. Aber die wenigsten haben sich
darunter die Vereinigte Schuldenunion von Europa vorgestellt.
Deutschland haftet nun mit dreistelligen Milliardenbeträgen für die
kriselnden Länder in Südeuropa. Für die Kläger ist es ein kleiner
Erfolg, dass Karlsruhe klargestellt hat, dass der Rettungsschirm
nicht ohne Zustimmung des Bundestags erweitert werden darf. Die
Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß, dass Italien oder Spanien weitere
Mittel benötigen. Die Europäische Zentralbank hat, gegen den
Widerstand der Bundesbank - bereits die Geldschleusen geöffnet. Wird
die Notenpresse angeworfen, wächst die Inflationsgefahr. Steuerzahler
und Sparer in Deutschland gehen somit enorme Risiken ein.
Vor allem haben die Nordländer in der Euro-Zone kaum eine
Handhabe, um Schuldnerländer im Süden zu disziplinieren. Italien und
Spanien haben bereits erklärt, kein Spar-Diktat akzeptieren zu
wollen. Scheitern dort aber die notwendigen Wirtschaftsreformen, wird
es eng für Europa.
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Datum: 12.09.2012 - 22:00 Uhr
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