Gesundheitsminister Bahr betreibt bewusste Unterfinanzierung der Prävention
ID: 720627
Gesundheitsminister Bahr betreibt bewusste Unterfinanzierung der Prävention
Zur ersten Lesung des Entwurfs zum Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2013, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ewald Schurer und Bärbel Bas:
Mit rund 12,5 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite ist am Dienstag der Etat zum Bundesgesundheitsministerium in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Dominierendes Element des Einzelplans Gesundheit ist mit 12 Milliarden Euro der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds.
Seit 2011 ist der Bund per Sozialgesetzbuch, fünftes Buch (SGB V) dazu verpflichtet, jährlich 14 Milliarden Euro als Steuerzuschuss zur Finanzierung des Gesundheitswesens bereitzustellen. Bundesfinanzminister Schäuble hat dies ausgehebelt, um so eine Konsolidierung des Haushaltes vorzutäuschen. Statt der Reduzierung des Zuschusses hätte Schwarz-Gelb vielmehr dafür Sorge tragen sollen, die Praxisgebühr und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Aufgrund der auf über 22 Milliarden Euro angestiegenen Überschüsse bei den Kassen und dem Fonds sind die Mittel dafür vorhanden.
Nur die Aufstockung der Mittel um sechs Millionen Euro bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) ist wirklich zu begrüßen. Mit dem zusätzlichen Geld kann die BzgA die Umsetzung des neuen Transplantationsgesetzes durch Informationskampagnen ausführlich begleiten.
Dies entlässt den Bundesgesundheitsminister aber nicht aus seiner Verantwortung, konkrete Verbesserungsvorschläge für die Organspende auf den Tisch zu legen. Die Entwürfe müssen sowohl eine ausreichende Kontrolle ermöglichen, als auch den Verunsicherungen der Bürger entgegentreten.
Absolut unverständlich ist die Streichung des Titels "Förderung der Kindergesundheit". Trotz der Ankündigung des Gesundheitsministers mehr für die Kindergesundheit tun zu wollen, macht er jetzt das Gegenteil: Er lässt Projekte auslaufen, die zum Beispiel psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen helfen sollen, und kümmert sich nicht um Nachfolgeprogramme. Da häufig Kinder aus einkommensschwachen Familien eine schlechtere Gesundheit aufweisen, wird hier abermals ein Haushalt auf Kosten der Schwachen zusammengestrichen.
In dem vorliegenden Etatentwurf verfolgt Schwarz-Gelb aber ansonsten vor allem die Aushöhlung des wichtigen Themas Prävention. Im nächsten Jahr soll erneut bei Forschungsvorhaben und Modellmaßnahmen in Millionenhöhe der Rotstift angesetzt werden. So kürzt der Bundesgesundheitsminister weitere 1,2 Millionen Euro beim Kampf gegen HIV/AIDS und 700.000 Euro bei den Maßnahmen im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Neue Süchte in den Bereichen Internet und Glücksspiel werden kaum beachtet.
Es verwundert nicht, dass das so wichtige Thema Prävention insbesondere von der FDP stiefmütterlich behandelt wird. Minister Bahr verweigert ein notwendiges Präventionsgesetz und auch eine seit 2009 angekündigte Präventionsstrategie lässt bis heute auf sich warten. Es ist zu vermuten, dass hier nach der Maxime gehandelt wird: Wenn sich jeder selbst hilft, ist jedem geholfen. Dabei wird verkannt, dass heute gut angelegtes Geld in der Prävention, das eingesparte Geld von Morgen ist.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.09.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 720627
Anzahl Zeichen: 3700
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 462 mal aufgerufen.
Welche Beleuchtung und Ausstattung muss ein Autoanhänger 2026 haben? ...
Ein Anhänger muss im Straßenverkehr bestimmte Vorschriften erfüllen. Viele Fahrer denken dabei zuerst an die Beleuchtung. Tatsächlich gehören aber noch weitere Bauteile zur Pflichtausstattung. Dazu zählen Rückstrahler, eine funktionierende Kupplung und die elektrische Verbindung zum Zugfahrze
Die besten Firmen für Terrassenüberdachungen im Raum Löhnberg und Limburg-Weilburg ...
Wer im Raum Löhnberg, Limburg, Weilburg oder Wetzlar eine passende Firma für eine Terrassenüberdachung sucht, merkt schnell: Die Auswahl ist größer, als sie auf den ersten Blick wirkt. Ich habe mir mehrere Anbieter genauer angesehen und dabei nicht nur auf Preise oder schöne Bilder geachtet, s
Die Psychologie des Pfades: Wie moderne Outdoor-Navigation und digitale Risikostrategien verschmelzen ...
Die Faszination unberührter Natur zieht jährlich Millionen Menschen in die entlegensten Winkel der Erde. Abseits ausgetretener Pfade, wo das Mobilfunknetz schwindet und die physische Geografie die Regeln diktiert, offenbart sich die wahre Essenz des Alpinismus und des Weitwanderns. Es ist ungeschr
Sigmar Gabriel gratuliert Diederik Samsom ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem Vorsitzenden der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA) Diederik Samsom mit folgendem Schreiben zu seinem Wahlerfolg: Ich gratuliere Dir und Euch auch im Namen der gesamten SPD auf das Herzlichste zu Eurem tollen Erfolg und starken Ergebn
Größtes taiwanesisches Web-to-Print-Unternehmen wechselt zu Heidelberg und steigt in Verpackungsmarkt ein ...
? Bai Sha Technology Company Ltd. produziert mit neuer Speedmaster XL 75 UV hochwertige Druckerzeugnisse ? Zusätzliche Investition in zwei Vierfarbenmaschinen Speedmaster CD 102 für Verpackungsdruck Nach einer größeren Investition in Postpress-Maschinen von der Heidelberger Druckmaschinen
8 Euro mehr, das ist einfach schamlos ...
Zur Veröffentlichung von Medienberichten, wonach die Bundesregierung gemäß eines Vorschlags des Ministeriums von Ursula von der Leyen die Regelleistungen bei den Grundsicherungen um 8 Euro auf 382 Euro monatlich erhöhen will, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Die
BASF erneut in drei renommierten Indizes ...
BASF im Dow Jones Sustainability World Index, Carbon Performance Leadership Index und Carbon Disclosure Leadership Index gelistet Carbon Disclosure Project: BASF bei Klimaschutz eines der führenden Unternehmen der Welt Die BASF wurde heute (13. September 2012) erneut in den Dow Jones Sustaina
