Betreuungsgeld sofort stoppen
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Betreuungsgeld sofort stoppen
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Etats des Bundesfamilienministeriums, erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Das Betreuungsgeld ist nicht nur bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, es frisst auch ein großes Loch in den aktuell vorgelegten Etat des Bundesfamilienministeriums. Deshalb muss die Regierungskoalition sich umgehend von diesem unsinnigen Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, verabschieden. Die Bundeskanzlerin muss das Betreuungsgeld sofort stoppen.
Die Fernhalteprämie stellt den mit Abstand größten aufwachsenden Posten im Etat des Ministeriums dar. Nach Schätzungen sind langfristig mit jährlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro zu rechnen. Das ist angesichts der massiven Bedenken gegen das Betreuungsgeld skandalös. Aktuell macht ein öffentlicher Appell von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf die zu befürchtenden Verwerfungen durch das Betreuungsgeld aufmerksam. Auch sie fordern darauf zu verzichten.
Weil das Betreuungsgeld nicht gegenfinanziert ist, drohen in den kommenden Jahren massive Kürzungen in den Bereichen Familie, Frauen, Kinder und Jugend. Es ist nicht auszuschließen, dass im Gegenzug beispielsweise das Elterngeld oder andere wichtige Projekte im Etat des Bundesfamilienministeriums ausbluten oder wegbrechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Abkehr von dieser rückwärtsgewandten Familien-, Gleichstellungs- und Bildungspolitik. Statt der Einführung eines Betreuungsgeldes, setzen wir uns dafür ein den Kitaausbau weiter voranzutreiben.
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Datum: 13.09.2012 - 17:15 Uhr
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