"Wirtschaftsrat fordert: Mehr Privat für einen starken Staat!"
ID: 722899
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang
Steiger:
"Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann
hat Recht, wenn er sagt: 'Weniger Staat, weniger Schulden, mehr
Zukunft.' Auch der Wirtschaftsrat betrachtet mit Sorge, dass
Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das die Augen vor der
Schuldenbremse verschließt und mit immer mehr Staatsaufgaben den
Haushalt überfordert. Damit setzt die rot-grüne Regierungskoalition
in Düsseldorf die Handlungsfähigkeit eines für den Standort
Deutschland bedeutendsten Bundesländer fahrlässig aufs Spiel."
"Bereits jetzt lässt die gravierende Finanznot der öffentlichen
Hand den Staat immer weniger präsent sein: Polizeiwachen und
Bürgerbüros werden geschlossen, Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude
nur unzureichend, oft gar nicht saniert. Der Staat vernachlässigt
seine Kernaufgaben, strebt aber gleichzeitig nach wirtschaftlicher
Macht", konstatiert der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
"Ein starker Staat ist Schiedsrichter und nicht einer der
Mitspieler. Der schwache Staat entzieht sich aus Kostengründen
zunehmend seinen Aufgaben und versucht, am Markt tätig zu werden und
dort Erträge zu erzielen - ein gefährliches Spiel, denn für die
daraus entstehenden Risiken, haftet nun einmal alleinig der
Steuerzahler", so Steiger weiter.
"Vor diesem Hintergrund haben wir im Wirtschaftsrat eine
bundesweite Kampagne 'Mehr Privat für einen starken Staat' gestartet,
mit der wir uns für die klare und vernünftige Aufgabenteilung
zwischen Staat und Privat stark machen", so Wolfgang Steiger
abschließend.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Telefon 030/240 87-301
E-Mail t.raabe@wirtschaftsrat.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.09.2012 - 15:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 722899
Anzahl Zeichen: 2052
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""Wirtschaftsrat fordert: Mehr Privat für einen starken Staat!""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Wirtschaftsrat der CDU (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Der Wirtschaftsrat der CDU
Endspurt bei der Suche nach dem "idealen Ort" / DasÖrtliche vergibt 30.000 Euro für lokales Engagement - jetzt bewerben ...
Wo ist der "ideale Ort" in Deutschland? Wo gibt es die besten Freiwilligenprojekte? Noch bis zum 30. September sucht Das Örtliche mit dem Wettbewerb "Der ideale Ort" Projekte aus ganz Deutschland, bei denen sich Menschen mit viel Fantasie und Tatkraft dafür einsetzen, i
Deutschlands erstes kommunales Gemeinschaftsgroßkraftwerk / Trianel Gaskraftwerk Hamm seit fünf Jahren am Netz ...
"Fünf Jahre Trianel Gaskraftwerk Hamm bedeuten fünf Jahre umweltfreundliche, günstige und sichere Stromversorgung für die Kunden der beteiligten Stadtwerke." Sven Becker, Sprecher der Trianel Geschäftsführung, unterstreicht anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Trianel Gaskra
Mehr Fernwärme für Hamburg / Festakt mit Bürgermeister Scholz zum Start der Wärme aus Biomasse ...
In der Müllverwertung Borsigstrasse hat am Donnerstag die Auskopplung von Fernwärme aus der Biomasseanlage begonnen, mit der umgerechnet weitere 15.000 Hamburger Wohneinheiten versorgt werden können. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz feierte gemeinsam mit dem Vorstand der Vattenfall
Neu: Kultur-Region-Celle lädt zum Erfahrungsaustausch ...
Die zukünftigen Herausforderungen für Kulturschaffende in der Region sind groß. Immer schwieriger wird es, Veranstaltungen unter den Aspekten Sicherheit, Künstlerverträge, Refinanzierungs-Druck und steigender Angebote zu organisieren. Egal ob Verein, Kommune oder private Kultur-Macher.
