Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste
ID: 724616
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sowie zur Änderung weiterer Vorschriften) im Kabinett beschlossen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen Bürger und Unternehmen künftig einfacher und schneller mit der Verwaltung kommunizieren können. "Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag rund um die Uhr im Internet zu erledigen. Damit leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels, zum Bürokratieabbau sowie zur Modernisierung der Verwaltung", betont Dr. Friedrich. Mit Hilfe von elektronischen Verwaltungsdiensten werde in ländlichen Räumen schon bald eine für alle leicht zugängliche Verwaltungsinfrastruktur angeboten. Überflüssige Bürokratie werde entfallen, so Dr. Friedrich.
Der Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Verwaltung den Auf- bzw. weiteren Ausbau von E-Government-Angeboten voranbringen kann. Der Gesetzentwurf regelt beispielsweise, wie die persönliche Unterschrift auf einem Blatt Papier ersetzt werden kann, etwa durch die Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises bzw. die Verwendung von De-Mail. Elektronische Nachweise müssen somit nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden, sondern können von den Behörden abgerufen werden. Durch elektronische Bezahlverfahren wird die Einzahlung vor Ort hinfällig. Zeitaufwendige Behördenbesuche können vermieden werden.
Bund, Länder und Kommunen werden den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah nutzerfreundliche und kundenorientierte Verwaltungsdienste anbieten. Die Verfahren werden serviceorientiert und transparent gestaltet und durchge-hend IT-unterstützt abgewickelt. Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz aber nicht verpflichtet, elektronische Kommunikation zu nutzen. Jeder kann weiterhin seine Verwaltungsangelegenheiten persönlich oder am Telefon abwickeln.
Eine moderne öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. E-Government leistet weltweit einen wichtigen Beitrag der Behörden zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung, zur Entwicklung länderübergreifender Services und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Standorte.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de.
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023/1089 Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Datum: 19.09.2012 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 724616
Anzahl Zeichen: 3179
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Professionelle Software-Sicherheitsanalyse zur Absicherung Ihrer Applikationen ...
Moderne Applikationen bestehen aus einer Vielzahl an Bausteinen, darunter Schnittstellen, Datenbanken, Konfigurationen und externe Dienste. Dies geht einher mit Sicherheitsrisiken, denen mit einer professionellen Software-Sicherheitsanalyse begegnet wird. Sie deckt bestehende technische Schwachstell
Mehr Zeit für das Wesentliche: Alles über die Aufgaben und Pflichten der Hausverwaltung ...
Wer Immobilien besitzt oder Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, merkt schnell, dass sich ein Gebäude nicht nebenbei verwaltet. Rechnungen treffen ein, Beschlüsse müssen umgesetzt werden, Reparaturen dulden keinen Aufschub. Besonders bei älteren Gebäuden treffen die laufende Pf
Firmenportrait Rohrfluss: Wie ein Berliner Notdienst Privathaushalte und kleine Betriebe vor teuren Folgeschäden bewahrt ...
Der Abflussreinigung-Notdienst von Rohrfluss hilft Privatkunden sowie kleinen und mittelständischen Betrieben in Berlin und Umgebung rund um die Uhr bei Verstopfungen und Rohrproblemen - nach eigenen Angaben schnell, transparent und ohne Anfahrtskosten. Denn wenn morgens die Küchenspüle nicht meh
Kindern in bewaffneten Konflikten schützen ? Geburtenregister unterstützen ...
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat stärker nutzt, um den Fokus auf Kinder in bewaffneten Konflikten zu le
Bundesnetzagentur darf Ausbauplanung der Netzbetreiber nicht eins zu eins übernehmen ...
Alternativen-Prüfung unabdingbar für Akzeptanz. Erneuerbare Energien müssen Tempo der Energiewende bestimmen Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, den von den Betreibern der Stromnetze angegebenen Ausbaubedarf an Hochspannungs
Dirk Niebel trifft franÂzöÂsischen AmtsÂkollegen Pascal Canfin ...
Berlin - BundesÂentÂwickÂlungsÂmiÂnister Dirk Niebel und sein franÂzöÂsischer AmtsÂkolÂlege Pascal Canfin werden heute zu einem ersten perÂsönÂlichen MeiÂnungsÂausÂtausch in Berlin zusammentreffen. Dirk Niebel: "Wir können zu einer VielÂzahl von Themen auf enge instiÂtuÂ
BevölÂkerung mit MigrationsÂhinterÂgrund 2011 um 216 000 PerÂsonen gestieÂgen ...
WIESBADEN - Im Jahr 2011 lebten in Deutschland rund 216 000 mehr Menschen mit Migrationshintergrund als im Vorjahr (+ 1,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2011 weiter mitteilt, hatten insgesamt knapp 16,0 Millionen Personen einen Migration
