Regierungs- und Oppositionsparteien Aserbaidschans gehen gemeinsam gegen die "voreingenommene" Resolution des Europäischen Parlaments über Ramil Safarov vor

(ots) -
Die Regierungs- und Oppositionsparteien Aserbaidschans haben sich
in einem seltenen Augenblick von Einheit und Konsens zusammengetan,
um gemeinsam gegen die Resolution "Aserbaidschan: Der Fall Ramil
Safarov" vorzugehen, die das Europäische Parlament am 13. September
verabschiedet hat.

In einer gemeinsamen Erklärung, die von 18 nationalen politischen
Parteien einschliesslich der Regierungspartei "Neues Aserbaidschan"
und der wichtigsten Oppositionsgruppierung "Musavat" unterzeichnet
wurde, heisst es, dass die Resolution bezüglich der Auslieferung von
Ramil Safarov aus Ungarn und dessen anschliessende Begnadigung durch
den aserbaidschanischen Präsidenten "absolut voreingenommen ist und
nur den Interessen Armeniens sowie der armenischen Lobby dient."

Aserbaidschanische Parlamentsmitglieder erklärten, die Resolution
sei "nichts als ein Versuch, die Militärverbrechen eines aggressiven
Armeniens zu verheimlichen" - das Land besetzte 20 Prozent des
aserbaidschanischen Hoheitsgebiets, was die Entfernung von fast einer
Million Menschen zur Folge hatte - "und Armeniens nicht konstruktive
Haltung in den Gesprächsrunden zu verschleiern, die mittlerweile
gänzlich zum Erliegen gekommen sind."

In der gemeinsamen Erklärung wiesen die politischen Parteien
ausserdem auf die Doppelmoral europäischer Institutionen hin und
betonten, dass diese in den vergangenen zwei Jahrzehnten keinerlei
Schritte unternommen hätten, um gegen die Begnadigung und
anschliessende Freilassung von Mitgliedern der armenischen
Terrororganisation ASALA, darunter Monte Melkonian, Vazgen Sislian
und Varuzhan Karapetian, vorzugehen.

Nach ihrer Verurteilung aufgrund von Verbrechen gegen
aserbaidschanische Bürger und andere Zivilisten aus den Vereinigten
Staaten, Frankreich und sonstigen Teilen der Welt wurde den
Terroristen die armenische Staatsbürgerschaft gewährt und ein Empfang


in Jerewan bereitet, wo sie schliesslich als Helden gefeiert wurden.

Die Resolution im Fall Safarov wurde vergangene Woche im
Anschluss an eine hitzige Debatte in Strassburg verabschiedet, wobei
lediglich 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments - nur 6,5 % aller
Parlamentarier - ihre Stimme abgaben. Die Liberale Gruppe, die die
Resolution erst in Gang gebracht hatte, zog sich noch vor der
Plenarabstimmung zurück. Die Sozialisten, bei denen es sich um die
zweite Hauptgruppierung im Plenarsaal handelt, stimmten ebenfalls
gegen die Resolution. Die EPP-Gruppe stimmte jedoch dafür und
schaffte es sogar, wesentliche Änderungsanträge abzuwenden, in denen
die Handhabung des Falls Safarov noch heftiger kritisiert wurde.

Safarov, geboren in den Besatzungsgebieten von Bergkarabach,
wurde wegen Mordes an einem armenischen Soldaten während eines
NATO-Trainingskurses in Budapest im Jahr 2004 verurteilt. Er
behauptete, dass er auf die Flagge Aserbaidschans gespuckt und ihn
beleidigt habe.

Nach 8 Jahren Haft lieferte Ungarn Safarov entsprechend des
Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen an
Aserbaidschan aus. Seine Freilassung und Begnadigung sorgte dafür,
dass der eingeschlafene Bergkarabach-Konflikt erneut Aufmerksamkeit
auf sich zog. Vier Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen
Armenien dazu aufgefordert wurde, die Besatzungsgebiete unverzüglich,
vollständig und bedingungslos zu räumen, wurden nicht durchgesetzt.
Entsprechende Resolutionen wurden bereits von PACE, der OSZE und dem
Europäischen Parlament verabschiedet.



Pressekontakt:
Eli Hadzhieva, +3222311980

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Datum: 21.09.2012 - 10:35 Uhr
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