Schwesig: Bundesregierung blamiert sich beim Thema Frauenquote
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Schwesig: Bundesregierung blamiert sich beim Thema Frauenquote
Anlässlich der heutigen Zustimmung im Bundesrat für den Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Der heutige Beschluss des Bundesrates, eine Frauenquote für Aufsichtsräte in deutschen Unternehmen einzuführen, ist ein großer frauenpolitsicher Erfolg für die SPD. Und er ist eine frauenpolitische Blamage für die Bundesregierung.
Die Bundeskanzlerin und die Familienministerin sind einsam mit ihrer rückwärtsgewandten Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die Förderung von Frauen per Gesetz gesellschaftlich erwünscht und notwendig ist: sowohl für mehr Gleichstellung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Merkel und Schröder wären gut beraten, auf die Stimmen sogar aus der eigenen Partei zu hören. Doch stattdessen schreibt die Bundesregierung einen für Deutschland peinlichen Brief nach Brüssel, um dort die Bestrebungen für eine Frauenquote zu unterbinden.
Anstelle von Frauenpolitik verpulvern die vermeintliche Frauenministerin Schröder und die Kanzlerin lieber ihre Energie im innerparteilichen Streit. Die Koalition ist bei dem Thema zerstritten, hat keine gemeinsame Linie. Die FDP blockiert aus ideologischen Gründen eine moderne Frauenpolitik. Frau Merkel redet einer Familienministerin das Wort, die sich bereits lange von einer aktiven Frauenpolitik verabschiedet hat.
Die Koalition darf nicht weiterhin ein Bremsklotz in Sachen Gleichstellung sein, sondern muss endlich aktiv werden. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Frauenquote in Deutschland!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 21.09.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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