Zeit ist reif für Frauenquote: Hamburger Gesetzentwurf ist Schritt in die richtige Richtung
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Zeit ist reif für Frauenquote: Hamburger Gesetzentwurf ist Schritt in die richtige Richtung
Heute hat der Bundesrat dem Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen zugestimmt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
Der heute im Bundesrat verabschiedete Hamburger Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht noch nicht weit genug.
Was aber die heutige Abstimmung vor allem zeigt: Die Mehrheit im Land will die Frauenquote! Die Zeit ist reif, wir brauchen die Quote und der Druck auf die Bundesregierung bei diesem Thema wächst! Kanzlerin Merkel, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Frauenministerin Schröder müssen endlich ihr Veto gegen eine verbindliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aufgeben.
Es kann nicht sein, dass Gleichstellungspolitik nach CDU-Manier vor allem aus laschen Lippenbekenntnissen besteht - nach dem Motto: Auf Landesebene wird zwar ab und an links geblinkt. Wenn es aber im Bundestag darauf ankommt, biegt die CDU/CSU gleichstellungspolitisch immer rechts ab!
Im Deutschen Bundestag werden bald alle Abgeordneten, auch die Befürworterinnen und Befürworter einer verbindlichen Frauenquote aus den Reihen von CDU / CSU und FDP, die Gelegenheit haben, sich klar für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen auszusprechen. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion ist seit März in der parlamentarischen Beratung.
Fest steht: Die Uhr in Sachen Quote tickt seit heute noch ein wenig schneller.
Und von SPD-Seite liegen mehrere konkrete Vorschläge auf dem Tisch!
Jetzt ist es an CDU und FDP, auch im Bundestag zu handeln - und mit uns dafür zu sorgen, bei den vielen Aufsichtsratswahlen schon im kommenden Jahr den Frauenanteil durch Verabschiedung einer gesetzlichen Quotenregelung deutlich zu steigern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 21.09.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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