Grünes Licht für elf Gesetze

Grünes Licht für elf Gesetze

ID: 727064

Grünes Licht für elf Gesetze



(pressrelations) -
Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind heute vom Bundesrat gebilligt worden.

Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohngeldleistungen, ein Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie einige Doppelbesteuerungsabkommen.

Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-900


Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Regierungs­ver­hand­lungen mit der Re­pu­blik Kosovo er­folg­reich ab­ge­schlossen Länder wollen mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 21.09.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 727064
Anzahl Zeichen: 1177

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.

Weitere Pressemitteilungen von

Fachpersonal bleibt rar - was Abhilfe schaffen kann ...

Die Diskussion um den Fachkräftemangel in Deutschland ist auch zu Beginn des Jahres 2026 alles andere als beendet: Zwar sank laut KfW-ifo-Fachkräftebarometer im Oktober 2025 der Anteil der Unternehmen, die über fehlende Fachkräfte klagen, auf r ...
 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z