Grünes Licht für elf Gesetze
ID: 727064
Grünes Licht für elf Gesetze
Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind heute vom Bundesrat gebilligt worden.
Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohngeldleistungen, ein Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie einige Doppelbesteuerungsabkommen.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-900
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 21.09.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 727064
Anzahl Zeichen: 1177
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Freiburger Unternehmen verbindet Sonnenenergie und Gold zur krisensicheren Wertanlage ...
Innovative Anlagestrategie kombiniert Sachwerte mit nachhaltigen Erträgen Ein Freiburger Unternehmen präsentiert eine wegweisende Anlagestrategie, die zwei bewährte Säulen der Vermögenssicherung intelligent miteinander verknüpft. Das Konzept basiert auf der Verbindung von Solarenergie-Investm
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Länder wollen mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien ...
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. Ein heute beschlossener Gesetzentwurf sieht daher - mit einer Übergangsfrist von elf Jahren - die Einführung ein
RegierungsÂverÂhandÂlungen mit der ReÂpuÂblik Kosovo erÂfolgÂreich abÂgeÂschlossen ...
Pristina - Heute wurden die turnusÂmäßigen ReÂgieÂrungsÂverÂhandÂlungen zwischen DeutschÂland und der ReÂpuÂblik KoÂsoÂvo abÂgeÂschlossen und geÂmeinÂsame ProÂjekte in den Bereichen nachÂhalÂtige WirtÂschaftsÂentÂwickÂlung, Energie und WasÂser sowie GrundÂbilÂdung verÂe
Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeichnet die vorbildlichsten Bioenergie-Dörfer Deutschlands aus ...
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeichnet die Dörfer Schlöben (Thüringen), Oberrosphe (Hessen) und Großbardorf (Bayern) als "Bioenergiedörfer 2012" aus. Mit ihrem ganzheitlichen Konzepten, innovativer Technik, dem effizienten Umgang mit
Doppelspitze für den neuen Bioökonomierat ...
Beratungsgremium der Bundesregierung wählt Christine Lang und Joachim von Braun zu Vorsitzenden In seiner konstituierenden Sitzung hat der neu aufgestellte Bioökonomierat mit Frau Prof. Dr. Christine Lang, Geschäftsführerin der Organobalance GmbH, Berlin, und Herrn Prof. Dr. Joachim von Braun,
