Wahlen in Belarus eine Farce
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Wahlen in Belarus eine Farce
Zum Wahlverlauf und Wahlausgang in Belarus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Vorsitzender des Gesprächskreises GUS der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes:
Der Wahlausgang in Belarus hat zum wiederholten Mal den undemokratischen Charakter des dortigen Regimes demonstriert. Dass sich nach Angaben der Opposition nur rund 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an den sogenannten Wahlen beteiligten, ist ein Schlag ins Gesicht Lukaschenkos und ein kleiner Erfolg der Opposition, die diese Scheinwahlen zu Recht boykottiert hat.
Die vermeintliche Stabilität seines Regimes beruht größtenteils auf Repression. Noch immer sitzen politische Gefangene in den Gefängnissen, unter ihnen auch Nikolai Statkevich, einer der Präsidentschaftskandidaten von 2009.
Das Lukaschenko-Regime hat politisch, wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftet. Sein politisches Überleben hängt am Tropf russischer Subventionen, die das Operettenregime künstlich am Leben erhalten. Mit Lukaschenko an der Spitze wird es in Belarus keine Reformen mehr geben können. Dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist zu wünschen, dass dieser letzte Diktator Europas möglichst bald der Vergangenheit angehört.
Noch gibt es wenig Anzeichen dafür. Aber wie schnell sich der Wind drehen kann, haben auch andere Potentaten in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen.
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Datum: 24.09.2012 - 13:15 Uhr
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