Neue OZ: Kommentar zu EU / Agrar

(ots) - Das Recht der Steuerzahler

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bereitet schon einmal das Feld,
damit er die von ihm geplanten Einschnitte bei den Agrarsubventionen
besser verkaufen kann. Denn die nun von ihm erneut ins Spiel
gebrachte Offenlegung der Brüsseler Direktzahlungen an die rund
sieben Millionen Agrarbetriebe in der EU dürfte die Debatte über die
Gerechtigkeit gewisser Finanzspritzen wieder anfachen. Wenn es denn
überhaupt zu mehr Internet-Transparenz kommt. Wahrscheinlicher ist,
dass sich das juristische Tohuwabohu von 2009 wiederholt. Wie damals
wären Deutschland und insbesondere Bayern Kandidaten fürs
Bremserhäuschen. Und schließlich waren es deutsche Landwirte, die
seinerzeit mit Klagen den Vorstoß für mehr Offenheit gestoppt haben.
So begründet der Hinweis auf Datenschutz sein mag: Die europäischen
Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wer wie viel Geld aus
Brüssel erhält. Immerhin befinden sich jedes Jahr im EU-Topf rund 50
Milliarden Euro, deutsche Bauern bekommen davon etwa 5,5 Milliarden
Euro. Wohlgemerkt: Es geht keineswegs um einen Bauern-Pranger.
Deshalb ist es ein geschickter Zug von Ciolos, Klein-Empfänger von
der vorgesehenen Regelung auszunehmen. Die Frage bleibt aber, ob
Golf- und Freizeitclubs für Landschaftspflege oder Europas größter
Zuckerhersteller Südzucker und Fleischkonzerne wie Tönnies auch
künftig Millionenbeträge aus Brüssel erhalten.



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Datum: 25.09.2012 - 22:00 Uhr
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