CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache
ID: 731280
CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache
[bild 1]Als "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschul-amt bezeichnet. "Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche Unmut innerhalb der CDU-Fraktion konnte die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich erdachten Pläne nicht stoppen. Es gilt, Greilich in seinem Lauf hält weder Vernunft noch Einsicht auf. Die Koalitionsräson war am Ende wichtiger als die Sache. Die Leidtragenden werden die Schulen sein", kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Die komplette Bildungsverwaltung wird auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt mit der Unterstützung der Schulen. Und das alles nur damit die FDP die hochdotierten Posten an der Spitze des Amts mit ihren Parteigängern besetzen kann."
Das Landesschulamt sei auch eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Bouffier (CDU). "Der Regierungschef hat nicht mehr die Kraft und Autorität solchen blanken Unsinn der FDP zu stoppen. Angesichts einer zutiefst zerstrittenen schwarz-gelben Koalition geht es nicht mehr um die Sache. Stattdessen wird dem Macht- und Koalitionserhalt alles untergeordnet."
Kontakt:
Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 65
65185 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: 0611/350597
Telefax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
URL: http://www.gruene-hessen.de
Datum: 27.09.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 731280
Anzahl Zeichen: 2025
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.
Planenaufbauten – wann schlägt die Plane die Festkoffer? ...
Die Wahl des richtigen Aufbautyps gehört zu den ersten Entscheidungen, die ein Spediteur beim Kauf oder der Modernisierung seiner Flotte trifft. Planenaufbauten haben im Straßentransport seit Langem eine besondere Stellung — einfacher Zugang zur Ladung, geringes Eigengewicht und Flexibilität be
Digitale Erlösquellen für Betriebe: So generieren Websites von Unternehmen Zusatzumsätze ...
Die Unternehmenswebsite ist schon lange keine digitale Visitenkarte mehr. Sie ist Vertriebskanal, Kommunikationskanal und in vielen Fällen auch eine eigene Erlösquelle. Wer im Netz regelmäßig Traffic generiert, redaktionelle Inhalte produziert oder eine aktive Community hat, hat ein Asset, das s
4 Wege, wie regulatorische Grauzonen Unternehmensstrategien beeinflussen ...
Regulatorische Grauzonen sind kein Nischenphänomen mehr. Von Fintech über Krypto-Assets bis zur Plattformökonomie operieren heute zahlreiche Unternehmen in rechtlichen Zwischenzonen, in denen bestehende Regelwerke nicht klar passen oder noch nachgeschärft werden müssen. Diese Situation schafft
MÜLLER-SÖNKSEN: Kein 'Wünsch-Dir-Was' im Internet für die ARD ...
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Landgerichts Köln über die "Tagesschau-App" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Das Urteil des Landgerichts Köln stärkt die Medienvielfalt in Deutschland. Es ist ein großer Erfolg für die Zei
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig ...
Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.07.2012 festgestellt, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig i
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Tagesschau-App: ...
Das Problem ist nun beileibe nicht gelöst. Im Internet lassen sich die Formen - Texte, Fotos, Filmbeiträge -nicht mehr trennen. Und da ARD und ZDF der Onlineauftritt schlecht verboten werden kann, wird es immer Reibungspunkte geben. Die Verlage hoffen durch den App-Boom, mit Online-Angeboten en
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Arzneimittelpreisen: ...
Es sind wohl andere Gründe dafür zu nennen, dass, mit wenigen Ausnahmen, die Arzneimittelausgaben Jahr für Jahr gestiegen sind. Neben der Verordnungspraxis der Ärzte ist dabei vor allem die Produkt- und Preispolitik der Pharmaunternehmen zu nennen, die in rascher Folge neue Medikamente in den
