Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
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sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist
eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer
Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer
Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". Man
müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht
noch aufgewertet werde. Problematisch bei einem NPD-Verbotsverfahren
seien auch nach wie vor V-Mann-Informationen. "Wir sind in einem
Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD
wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses
Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute
gegenüber dem Gericht nicht preisgeben." Und genau gegen diese
Offenlegung hat sich Friedrich ausgesprochen.
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Datum: 29.09.2012 - 12:34 Uhr
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