Ein harter Einschnitt für das"Kinderland Baden-Württemberg"

Finanzpolitische Winkelzüge zwischen Bund und Land werden auf Rücken der sozial Schwachen ausgetragen

(firmenpresse) - Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2012 - Als einen harten Einschnitt für das "Kinderland Baden-Württemberg" wertet die Caritas im Land den Beschluss der Landesregierung, vom 1. Oktober an das Landeserziehungsgeld vollständig zu streichen. "Das ist familienfeindlich und unsozial, weil staatliche Sparbemühungen einmal mehr zu Lasten von Familien mit niedrigem Einkommen ausgetragen werden", erklärte heute der Freiburger Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Appel. Aus der Sicht der Caritas diente das Landeserziehungsgeld der Armutsprävention, der angesichts der wachsenden Kluft zwischen den sozialen Schichten eine nicht zu unterschätzende Wirkung zukommt. "Für viele Familien und Alleinerziehende mit wenig Einkommen und in engen wirtschaftlichen Verhältnissen war der monatliche Beitrag eine wirksame und stabilisierende Hilfe", betonte der Stuttgarter Diözesan-Caritasdirektor Wolfgang Tripp. Über 20.000 Familien in Baden-Württemberg, deren Einkommensgrenze bei 1.225 Euro für Alleinerziehende und 1.480 Euro für Paare lagen, konnten mit dem Landeserziehungsgeld jährlich unterstützt werden.

Besonders ärgerlich ist für die beiden Diözesan-Caritasverbände Freiburg und Rottenburg-Stuttgart, dass dieses "bewährte Instrument" letztlich einem "unwürdigen Gezerre" um finanzielle Vorteile zwischen der Bundes- und Landespolitik zum Opfer fällt. Die Streichung wird damit begründet, dass das neue Landeserziehungsgeld, das ab Oktober gelten sollte, nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums auf das Einkommen der Familien mit Hartz-IV angerechnet werden sollte. Es sei nicht nachvollziehbar, so Tripp und Appel, dass "finanzpolitische Winkelzüge" zwischen Bund und Land auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Das Taktieren der Bundesregierung liege, so die beiden Caritasdirektoren, auf einer Linie mit dem 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpaket, bei dem bereits das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wurde.

Die im Koalitionsvertrag getroffenen Zusagen sieht die Caritas im Land nicht erfüllt: Hier formulierte die grün-rote Landesregierung das Vorhaben, dem sozialen Auseinanderklaffen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und sich im Bund für eine bessere finanzielle Absicherung der Kinder einzusetzen. Das formulierte Ziel, soziale Teilhabe zu ermöglichen, werde weit verfehlt. Die Landesregierung müsse nun erklären, wie sie in der Zukunft die gesellschaftliche Teilhabe mit Blick auf die künftigen Alleinerziehenden und Familien unterhalb der Einkommensgrenze umsetzen wolle, so die beiden Caritasdirektoren.






Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 01.10.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 733457
Anzahl Zeichen: 2734

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Eva-Maria Bolay
Stadt:

Stuttgart

Telefon: 0711/2633-1288

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 343 mal aufgerufen.

Wir dürfen diese Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen ...
Freiburg/Stuttgart, 18. September - Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, 1553 geflüchtete Menschen mit besonderem Schutzstatus von den griechischen Inseln aufzunehmen. Erfreulich ist aus Sicht der Caritas auch die Zusage vieler Städte und Kommunen, geflüc

Professionelle Pflege leistet wertvollen Beitrag zur sozialen Infrastruktur ...
Stuttgart/Freiburg, 11. Mai - Beifall von Balkonen und Bonuszahlung: Die Pflegekräfte erfahren in der Corona-Krise viel Sympathie und Aufmerksamkeit. Sie werden als professionell Pflegende wahrgenommen, die verlässliche Partner für die Versorgungssicherheit sind. Die Pflegekräfte wollen aber nic

Kommunen sollen Leerstand von Wohnungen entschieden gegensteuern ...
Stuttgart / Freiburg, Mai 2019 - Kommunen können maßgeblich gegensteuern, damit Wohnraum nicht zum Anlage- und Spekulationsobjekt und damit zum Luxusgut wird: Die Gemeinden und Städte haben beispielsweise durch gesetzliche Vorgaben die Möglichkeit, Leerstand mit Auflagen zu verknüpfen. Sie kön

Weitere Mitteilungen von Caritas in Baden-Württemberg

Hasselfeldt: Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft ...
Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft Heute wird im CDU/CSU-Fraktionssaal das Jubiläum "15 Jahre Bürgerstiftungen" gefeiert und erstmals die Auszeichnung "Vorbildliche Bürgerstifter" vergeben. Dazu erklärt die Schirmherrin der Veranstaltung und Vorsitzende der

Globale Ent­wick­lungs­part­ner­schaft mit In­dien ver­tiefen ...
Berlin - Deutsch­land und Indien bauen ihre erfolg­reiche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in den Bereichen Energie, Umwelt und Kli­ma­schutz sowie auf dem Gebiet der nach­hal­ti­gen Wirt­schafts­ent­wick­lung weiter aus. Das be­schlos­sen die beiden Länder bei den heute in B

BERA erhält Großen Preis des Mittelstands in Gold ...
Der Große Preis des Mittelstands zeichnet Unternehmen aus, die sich durch besonders erfolgreiche Leistungen verdient gemacht haben. Nachdem die BERA als Finalist bereits im vergangenen Jahr den Preis in Silber erhalten hat, wurde der Anbieter für HR-Dienstleistungen dieses Mal als Preisträger mit

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Rassismus drängt in die Mitte der Gesellschaft ...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus in Deutschland als zu lau kritisiert: "Es ist völlig unverständlich wie blass die Reaktion auf den Angriff auf Stephan Kramer war", sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden &quo