Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenig

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Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenig

(pressrelations) -
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Ostdeutsche Realität ist: Waren und Dienstleistungen kosten im Osten in etwa soviel wie im Westen. Aber Löhne und Gehälter stagnieren im Osten seit Mitte der Neunziger Jahre auf etwa 80 Prozent des Westniveaus. Dies ist keine gefühlte Ungleichheit. Diese Ungleichheit ist statistisch belegt.

Ostdeutsche Realität ist: Sachsen dient sich seit Jahren als Billiglohnland an. Das wird sich rächen. Die Altersarmut von morgen wird heute produziert. Altersarmut ist Erwerbsarmut. Wir brauchen jetzt faire Löhne, um Altersarmut in Ostdeutschland zu vermeiden. Wir fordern den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Schluss mit einer verantwortungslosen Politik, die ihr Land und die Arbeitskraft ihrer Bürgerinnen und Bürger unter Wert verkauft.

Gewiss, Ostdeutschland kämpft mit strukturellen Problemen. Die ostdeutschen Länder müssen ihre Anstrengungen verstärken und Großunternehmen ansiedeln, die bereit sind, höhere Tariflöhne zu bezahlen. Wer aber darauf vertraut, dass der freie Markt die Ungleichheit beseitigt, wird noch in 100 Jahren in Feierstunden zum 3. Oktober jene Floskeln hören, mit denen die Bundesregierung den Ostdeutschen erklärt, warum gleichwertige Lebensverhältnisse für sie immer nur ein "Ziel und ein Grundanliegen" bleiben und "gleichwertig" nicht Gleichheit bedeute.

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