Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht

Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für das Auslösen der Sanktion.

(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 18.07.2011 (AZ: I-3 Wx 124/11) hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Verwirklichung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Nicht erforderlich sei die erfolgreiche, gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.Eine Pflichtteilsstrafklausel mit der Formulierung "Sollten die Kinder ? nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, ?" soll unerwünschte Pflichtteilsforderungen beim ersten Erbfall sanktionieren. Der Nachlass soll dem überlebenden Ehegatten ungeschmälert und ungestört verbleiben. Außerdem soll keiner der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt werden.
Eine solche Pflichtteilsklausel werde durch die bewusste Geltendmachung des Pflichtteils in Kenntnis der Klausel ausgelöst. Welches Verhalten hier im Einzelfall ausreiche, sei mit der Klausel allein allerdings noch nicht festgelegt, sondern richte sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Testierenden. Aus einer objektivierten Sicht sei davon auszugehen, dass der Erblasser mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse schützen, sowie ihm die persönlichen Belastungen ersparen wolle, die mit einer Auseinandersetzung mit dem (angeblich) Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden seien. Dabei erfordere die bewusste Geltendmachung dann lediglich ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils gegenüber dem Erben, nicht dagegen dessen erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung oder die Ausschlagung des Nacherbes.
Das deutsche Erbrecht ist durchdacht, aber oftmals für Laien nur schwer verständlich. Trotzdem setzen viele Erblasser ihr Testament ohne professionelle Hilfe auf. Die Folgen können sein: ein unwirksames Testament und Streit unter den Erben. Ein im Erbrecht tätiger Anwalt beugt vor. Ein Rechtsrat von einem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt garantiert ein einwandfreies Testament. Wenn Sie Ihren Nachlass mit dieser Hilfe ordnen, können Sie sicher sein, dass Ihre Erben Ihren letzten Willen respektieren.


Fehlt das Testament, bestimmt das Gesetz die Erben und die Erbanteile.
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 02.10.2012 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 734559
Anzahl Zeichen: 2705

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 272275-0

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 390 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die kommenden fünf Jahre ist geplant, die im Fondsvermögen des CS Euroreal vorhandenen Immobilien zu veräußern und den Erlös anteilig an die An

Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen Gesellschafter regele soll dies hier hieran nichts ändern.

Neue Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main - Spies Rechtsanwälte ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Spies Rechtsanwälte kann auf die Erfahrung einer über 60 Jahre langen Tradition spezialisierter und erfolgreicher Rechtsanwälte und Notare zurückgreifen. Beginnend mit dem Gründer der Rechtsanwaltskanzlei 1948 mit Rechtsanwalt und Notar Dr. Walther Weyl wurde diese d

Kopierte Testamente können gültig sein ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein, wie eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2