Sambische Oppositionspartei gründet eine internationale Koalition zur Rechtsverteidigung gegenüber staatlicher Verfolgung
ID: 734802
?Eine Gruppe von Juristen, die mehrere Oppositionsparteien in
Sambia vertreten, gab die Gründung einer Koalition zur Verteidigung
der demokratischen Rechte (Coalition for the Defence of Democratic
Rights; CDDR) bekannt. Diese Organisation wird sowohl innerhalb
lokaler und internationaler Rechtsstrukturen tätig sein, um
Verletzungen der Bürgerrechte zu verhindern, die sich derzeit unter
der Führung von Präsident Michael Sata und seiner
demokratisch-sozialistischen politischen Partei "Patriotic Front"
ereignen.
In einer Stellungnahme, die an Medienkanäle in Lusaka
weitergeleitet wurde, gab die CDDR folgendes bekannt: "Die zunehmende
Illegalität und Gewalt seitens der Patriotic Front-Parteimitglieder
und ihr Missbrauch der Staatsmacht zur Förderung ihrer privaten und
politischen Interessen, hat die Gründung dieser Koalition notwendig
gemacht."
In der Stellungnahme heisst es weiter: "Als dem Rechtsgrundsatz
und den demokratischen Werten verpflichtete Juristen ist es unsere
Pflicht, denjenigen zu helfen, deren politische, bürgerliche und
verfassungsmässige Rechte verletzt werden. Unsere Türen stehen all
jenen offen, die von der Regierungspartei Patriotic Front aufgrund
ihrer Überzeugung rechtswidrig behandelt wurden - ungeachtet ihrer
Ideologie, ethnischen Herkunft oder Absichten."
Diese Stellungnahmen wurde vom prominenten Anwalt Sakwiba Sikota,
der mehrere Oppositionsparteien vertritt, und dem internationalen
Anwalt Robert Amsterdam unterzeichnet, zu dessen Klienten der
ehemalige Präsident Rupiah Banda und dessen Sohn, Henry Banda,
zählen, die beide Gegenstand falscher Anschuldigungen seitens des
Staates waren.
Zu den ersten Handlungen der CDDR wird die Einreichung eines
ausführlichen Dokuments gehören, das eine detaillierte Auflistung der
Rechtsverstösse und richterlichen Interventionen durch die Patriotic
Front-Partei zur Vorlage bei zuständigen internationalen Gremien
enthält.
"Es ist unsere Absicht die internationale Gemeinschaft auf den
gegenwärtigen Rechtsmissbrauch und die von dieser Regierung
ausgesprochenen Gewaltandrohungen aufmerksam zu machen und somit die
Weichen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stellen", so die in
der Stellungnahme enthaltene Aussage.
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Datum: 03.10.2012 - 18:36 Uhr
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