EuGH sagt Nein zum "bekömmlichen" Wein
ID: 735040
Keine gesundheitsbezogenen Bezeichnungen für Alkoholika
Moderne Lebensmittel sollen nicht nur satt machen, sondern zugleich gesund und jung. In einem Zeitalter in dem Bioprodukte und "functional food" (Funktionelles Essen) einen immer größeren Stellenwert erlangen, steigt gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher sowie das Bedürfnis an Aufklärung.
Rechtsanwältin Claudia Martini(firmenpresse) - Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, dass im Handel befindliche Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen müssen.
In Artikel 4 Abs. 3 dieser Verordnung werden die Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben erläutert, hier heißt es:
"Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen."
Angesichts dieser Prämisse hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erst kürzlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10) die Entscheidung getroffen, die insbesondere in den Kreisen der Winzer und wohl aller, die mit Spirituosen zu tun haben, von beachtlicher Bedeutung sind. Nach dem Urteil des EuGHs wird es den Winzern mit sofortiger Wirkung untersagt, für ihre Weine mit dem Slogan "bekömmlich" zu werben.
Nach Auffassung des Gerichts stellt diese Aussage eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 dar, welche bei Getränken mit einer Volumenprozentzahl über 1,2 unzulässig ist (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10, Rn. 41.).
Für eine gesundheitsbezogene Angabe ist es nach Meinung des EuGH nicht ausschlaggebend, dass mittels Verzehr des Lebensmittels eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht wird, vielmehr genügt die Vorstellung des Verbrauchers, dass mit Verzehr des potenziell schädlichen Produkts ein guter Gesundheitszustand erhalten bleibt (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10, Rn. 35.).
Mit der Bezeichnung "bekömmlich" werde die Aufmerksamkeit auf den geringeren Säuregehalt und die leichtere Verdauung gelenkt und damit beim Genuss von Wein die Gefahr des Alkoholkonsums verschwiegen.
Auf diese Weise werde, ein Zustand suggeriert der der Wirklichkeit nicht entspricht und damit eine Irreführung beim Verbraucher hervorgerufen. Schon bei der Betrachtung des Wortes "bekömmlich" nach dem Sinn und Zweck wird ersichtlich, dass dieses für leicht nahrhaft, förderlich, verträglich, gut verdaulich und damit irrig vom Verbraucher als gesund eingestuft werden kann (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10, Rn. 19.).
Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob die gesundheitsbezogene Angabe zutreffend ist. Der Umstand, dass ein Wein aufgrund seines verringerten Säuregehaltes leichter bekömmlich ist, beschreibt lediglich den positiven Charakter, wobei die negative Eigenschaft unterschlagen wird, was aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen unzulässig ist (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10, Rn. 51.).
Zuletzt hat das Gericht zutreffend in seinem Urteil vom 06.09.2012 festgestellt, dass das Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke nicht in die Grundrechte (Berufs- und Eigentumsfreiheit) der Erzeuger eingreift, da bei einer angemessenen Würdigung beider Interessen der Gesundheitsschutz der Verbraucher überwiegt (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10, Rn. 42ff.).
Fazit
Zum Schutz der Verbraucher, aufgrund der Verschleierungsgefahr sowie dem Missbrauchsrisiko wegen irreführender Angaben und dem absoluten Schutz der Gesundheit, dürften Hersteller demnach weder auf dem Etikett noch in der Werbung Begriffe wie "bekömmlich", "sanfte Säure" oder "Edition Mild", in irreführender, unvollständiger und mehrdeutiger (EuGH Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10, Rn. 50.) Weise verwenden.
Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur für Wein, sondern für alle auf dem Markt erhältlichen Spirituosen/Alkoholika gilt. Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, Werbe-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Datum: 04.10.2012 - 10:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 735040
Anzahl Zeichen: 4206
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Claudia Martini
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Marketing & Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 643 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EuGH sagt Nein zum "bekömmlichen" Wein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Neues Messe-Highlight: IT Executive Lounge ...
Erstmals findet in diesem Jahr während der IT & Business, Fachmesse für IT-Solutions, und der DMS EXPO, Leitmesse für Enterprise Content Management, die IT Executive Lounge statt. Hier diskutieren an allen drei Veranstaltungstagen - vom 23. bis 25. Oktober 2012 - Vertreter namhafter Unterneh
Werbeartikel und Give Aways zur Weihnachtszeit ...
Viele weihnachtliche Give-Aways, die individuell bedruckt werden können, sowie auch ein Adventskalender sorgen zum Fest der Liebe für viel Freude bei den Kunden oder auch bei den Geschäftspartnern. Die beliebten Give Aways mit individuellem Logo oder Werbebotschaft ist eine süße Werbung, auf di
Symposium "Antriebstechnik und Arbeitskräftemangel" ...
Zum Symposium "Antriebstechnik und Arbeitskräftemangel" lädt die Fachhochschule Flensburg am Mittwoch, 31. Oktober 2012, zwischen 16.00 und 21.00 Uhr ins Audimax der Flensburger Hochschulen ein. Der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Schleswig-Holstein, Ralph Müller-Be
Der Berg ruft! ...
Auch zum Tag der Deutschen Einheit haben die Erstsemester die Möglichkeit, sich bei einem ausgewogenen Frühstück für den kommenden Tag zu stärken. Dieses findet heute ab 8.00 Uhr im BD Club statt. Nachdem der erste Hunger gestillt ist, geht es heute hoch hinaus. Am vierten Tag der Erst
