Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf

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Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf

(pressrelations) -
Zur Nicht-Umsetzung der Empfehlung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Was haben deutsche Soldaten, die im Ausland stationiert sind und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR gemeinsam? Sie haben sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Die Soldaten fordern kostenlose Telefonie und Internetnutzung bei Auslandseinsätzen. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR weisen auf Nachteile im Rentenrecht, die ihnen nach der Wiedervereinigung entstanden sind. Beide Anliegen fanden alle Abgeordnete im Petitionsausschuss berechtigt und erteilten der Bundesregierung einstimmig den Auftrag, die Anliegen zu überprüfen und anders zu regeln. Der Erfolg für die Betroffenen blieb aus. Beide Anliegen sind von der Bundesregierung abgelehnt worden.

Der Bundesregierung fehlt erneut die Konsequenz in der Aufarbeitung der einstimmigen Beschlüsse des Petitionsausschusses. Seit 2009 wurden von zwölf höchsten Voten zur Berücksichtigung erst sechs umgesetzt. Von 27 zweithöchsten Beschlüssen zur Erwägung wurden sieben umgesetzt, elf sind offen und neun wurden abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Beschlüssen des Petitionsausschusses gebührende Achtung und Berücksichtigung zu schenken.

Im Petitionsverfahren werden wir die Spitzen der Ministerien vor den Petitionsausschuss laden und auf die Umsetzung der Beschlüsse drängen.

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