Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Suche nach Atomendlager
Altmaiers Grenzen
HANNES KOCH, BERLIN

(ots) - Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister
Peter Altmaier daher. "Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine
seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das
Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine
Grenzen geraten. Werden die abgebrannten Brennelemente der deutschen
Atomkraftwerke später unter dem niedersächsischen Ort Gorleben
gelagert oder woanders?, lautet die Frage. Um sie endlich zu
beantworten, ist ein Konsens zwischen der Bundesregierung, der SPD,
den Grünen und den Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, nötig.
Bevor die Wahlkämpfe des Jahres 2013 in ganzer Schärfe losbrechen,
wollte Altmaier dieses Problem noch eben lösen. Aus mehreren Gründen
klappt das nicht. Neben der Arbeit an all den anderen Baustellen hat
Altmaier nicht genug Zeit und Energie aufgebracht, um den
Endlagerkonsens voranzutreiben. Zudem beginnt der Bundestagswahlkampf
2013 mit der Kür Peer Steinbrücks zum rot-grünen Kanzlerkandidaten
früher, als Altmaier einkalkulierte. So nutzen die grünen und
SPD-Spitzen Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel nun die Gelegenheit,
den Umweltminister auflaufen zu lassen. Aus Sicht der
Bundestagsopposition ist es eine gute Ausgangsposition, wenn man der
Regierung den Mühlstein Gorleben vorläufig nicht vom Hals nimmt. An
dieser Taktik vermag auch die Kommunikations- und Konsensfreude eines
Peter Altmaier nichts zu ändern.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.10.2012 - 18:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 736458
Anzahl Zeichen: 1702

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 178 mal aufgerufen.

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen ...

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfä ...

Gewalt in NRW-Kitas hat sich mehr als verdoppelt ...

Die Gewalt in NRW-Kitas steigt drastisch an. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag) berichtet, haben sich die Meldefälle bei den Landesjugendämtern seit 2022 mehr als verdoppelt. Während in Westfale ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)