Badische Neueste Nachrichten: Viel Doppelmoral
ID: 736515
Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen
wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht
zuletzt auch Neid dabei. Und der Versuch der politischen Konkurrenz,
die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten
zu beschädigen. Denn es ist ja kein Zufall, dass die Diskussion
gerade jetzt geführt wird. Festzuhalten ist, dass Steinbrück sich an
die geltenden Regeln gehalten hat. Dass ihre Verschärfung gescheitert
ist, hat vor allem mit dem hinhaltenden Widerstand von CDU/CSU und
FDP zu tun. Ein Verstoß ist Steinbrück nicht vorzuwerfen. Wohl aber
hat einer seiner bezahlten Vorträge ein gewisses Geschmäckle, denn er
hat auch auf Einladung einer großen Anwaltskanzlei geredet, die zuvor
in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für eben dieses Ministerium
einen Gesetzentwurf formuliert hatte. Das freilich ist ein Skandal im
vermeintlichen Skandal: dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht
von den zuständigen Ministerien, sondern von großen Anwaltskanzleien
erstellt werden. Wozu brauchen wir Ministerien, wenn die nicht mal
mehr die Gesetze selbst schreiben, sondern sie von externen Juristen
schreiben lassen? Sind die Bundesministerien dazu etwa nicht in der
Lage?
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.10.2012 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 736515
Anzahl Zeichen: 1576
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Viel Doppelmoral"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Grundschultest ...
Irgendetwas machen die Sachsen und Bayern besser als die Nordrhein-Westfalen. Sie führen die Rangliste im neuen Ländervergleichstest der Grundschulen in punkto Lesen und Rechnen an. Sprach- und Begabtenförderung lauten die Zauberworte in Sachsen. Auch wenn NRW gerade im Bereich Sprachkompetenz e
Schwäbische Zeitung: So schlecht sieht das nicht aus - Leitartikel ...
Nach manchen Studien der letzten Jahre - siehe Pisa! - konnte man den Eindruck gewinnen, der Bildungsstandort Deutschland liege in etwa auf dem Niveau von Papua-Neuguinea. Hinz und Kunz sowie alle echten und selbsternannten Fachleute zeigten Sorgenfalten, übten sich in Ursachenforschung und Sch
Rheinische Post: Mut zur Leistung in der Schule ...
Einen unbestreitbaren Vorteil hat der erste Leistungsvergleich der deutschen Grundschulen, den die Kultusminister gestern vorgelegt haben: Unfruchtbare Strukturdebatten lassen sich damit nicht befeuern. In Sachen Grundschule sind alle Bundesländer gleich: Eine Schule für alle heißt die Devise.
Rheinische Post: Mehr Geld für Athen ...
Die Kanzlerin wagt sich in die Höhle des Löwen und reist ins Epi-Zentrum der Euro-Krise, nach Athen. Das ist ein richtiges, ein gutes Signal nicht nur für die leidgeprüften Griechen, sondern für die Euro-Zone insgesamt. Angela Merkel zeigt der Welt und den Märkten mit diesem ersten Besuch se
