Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
ID: 738396
Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
Zu den Meldungen über die Initiierung der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt offenbar eine ausreichende Anzahl von EU-Staaten bereit ist, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und die entsprechenden Verfahren auf den Weg zu bringen. Damit zahlt sich aus, dass die SPD und viele Andere nicht aufgehört haben, gegen alle Widerstände nicht zuletzt in der schwarz-gelben Koalition für die Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.
Aber noch ist das Ganze nicht in völlig trockenen Tüchern: Die EU-Kommission erarbeitet jetzt einen Beschlussvorschlag für den ECOFIN-Rat, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss. Die deutsche Bundesregierung muss jetzt im nächsten Schritt dafür sorgen, dass dies möglichst schnell auch geschieht, damit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer geredet werden kann. Es ist der erklärte Wille einer großen Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, dass Frau Merkel und Herr Schäuble alles in ihrer Macht Stehende tun, um das wichtige Projekt Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen.
Die SPD wird hier weiter sehr wachsam sein, ob die von Frau Merkel und ihrer Koalition bemachten Zusagen auch eingehalten werden.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.10.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 738396
Anzahl Zeichen: 1989
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten ...
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten Firmenkleidung ist mehr als ein Logo auf einem Shirt. Sie hilft Besuchern, Mitarbeiter zu erkennen. Sie kann einem Messestand Struktur geben. Sie kann auch dafür sorgen, dass ein Team bei lokalen Aktionen einheit
Warum Gartenhäuser aus Holz hervorragende Kreativräume sind ...
Die Schalldämmung sollte für das gesamte Gebäude geplant werden, anstatt nachträglich einzelne Produkte miteinander zu kombinieren. Wenn Struktur, Öffnungen, technische Installationen, Belüftung und Raumakustik auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind, entsteht ein Kreativraum, der komfortabel genu
Digital unterwegs: Wie eSIM den mobilen Arbeitsalltag vereinfacht ...
Wie funktioniert die Einrichtung einer eSIM? Eine eSIM ist fest im kompatiblen Smartphone oder Tablet verbaut. Der Mobilfunktarif wird digital auf das Gerät geladen – ohne SIM-Nadel, Kartenwechsel oder Briefkasten-Drama. Technisch lassen sich mehrere Mobilfunkprofile speichern; welches und wie v
Finanztransaktionssteuer: Bündnis 'Steuer gegen Armut' wird Umsetzung kritisch beobachten ...
Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzufÃ
Medaillenregen bei EuroSkills: Deutschlands beste Fachkräfte aus Handwerk und Technik holten 6 x Gold und 4 x Bronze ...
Stuttgart/Spa, im Oktober 2012.- Die EuroSkills 2012 im belgischen Spa-Francorchamps sind mit einem bravourösen Ergebnis für das Deutsche Berufe-Nationalteam beendet worden: 6 Gold- und 4 Bronzemedaillen sowie 7 "Medallion for Excellence". Sieger und damit Europameister in ihren Wettbewe
Rösler: Freie Berufe sind Wachstumsmotor in der modernen Dienstleistungsgesellschaft ...
Die Zahl der selbstständigen Freiberufler ist zwischen 2002 und 2011 um 62 Prozent gestiegen und hat mit 1,14 Millionen in 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Dies ist eines der Ergebnisse der Studie zur Lage der Freien Berufe in Deutschland, die das Institut für Freie Berufe (IFB), Nürnberg
Energiekosten: Stromsparen allein reicht nicht ...
Die Logik scheint simple: Einfach weniger Strom verbrauchen, so die Kosten senken und die Umwelt entlasten - und schon können höhere Strompreise niemanden mehr schocken. Tatsächlich kann man die Stromrechnung durch Einsparungen reduzieren, aber auch das stößt an Grenzen. Wenn die Stromrechnun
