Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
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Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen
Zu den Meldungen über die Initiierung der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt offenbar eine ausreichende Anzahl von EU-Staaten bereit ist, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und die entsprechenden Verfahren auf den Weg zu bringen. Damit zahlt sich aus, dass die SPD und viele Andere nicht aufgehört haben, gegen alle Widerstände nicht zuletzt in der schwarz-gelben Koalition für die Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.
Aber noch ist das Ganze nicht in völlig trockenen Tüchern: Die EU-Kommission erarbeitet jetzt einen Beschlussvorschlag für den ECOFIN-Rat, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss. Die deutsche Bundesregierung muss jetzt im nächsten Schritt dafür sorgen, dass dies möglichst schnell auch geschieht, damit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer geredet werden kann. Es ist der erklärte Wille einer großen Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, dass Frau Merkel und Herr Schäuble alles in ihrer Macht Stehende tun, um das wichtige Projekt Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen.
Die SPD wird hier weiter sehr wachsam sein, ob die von Frau Merkel und ihrer Koalition bemachten Zusagen auch eingehalten werden.
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Datum: 09.10.2012 - 16:00 Uhr
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