Finanztransaktionssteuer zügig einführen
ID: 738497
Finanztransaktionssteuer zügig einführen
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Jetzt müssen den Worten Taten folgen und die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werden, sonst geht die Legislaturperiode in Deutschland zu Ende, ohne dass auch nur ein Cent von den Verursachern der Krise eingetrieben wurde." Troost weiter:
"Die Verhandlungen über die Einführung der Steuer gehen viel zu langsam voran. Bereits Ende Juni hatten die EU-Finanzminister eine Initiative im Rahmen der 'verstärkten Zusammenarbeit' angekündigt. Seitdem ist es aber noch nicht einmal gelungen, den formalen Antrag für die Aufnahme des genau reglementierten Verfahrens zu stellen. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Steuer können wohl frühestens Anfang 2013 beginnen, wenn das EU-Parlament und der Europäische Rat grünes Licht gegeben haben.
Fraglich ist, ob die Bundesregierung wirklich gewillt ist, ihre Verpflichtungen aus den Verhandlungen über den Fiskalvertrag vollständig umzusetzen. So findet sich im Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission keine Aufforderung, die Steuerbasis auch auf Devisentransaktionen anzuwenden. Dies war aber im Juni von Koalition, SPD und Grünen ausdrücklich vereinbart worden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 09.10.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 738497
Anzahl Zeichen: 2157
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten ...
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten Firmenkleidung ist mehr als ein Logo auf einem Shirt. Sie hilft Besuchern, Mitarbeiter zu erkennen. Sie kann einem Messestand Struktur geben. Sie kann auch dafür sorgen, dass ein Team bei lokalen Aktionen einheit
Warum Gartenhäuser aus Holz hervorragende Kreativräume sind ...
Die Schalldämmung sollte für das gesamte Gebäude geplant werden, anstatt nachträglich einzelne Produkte miteinander zu kombinieren. Wenn Struktur, Öffnungen, technische Installationen, Belüftung und Raumakustik auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind, entsteht ein Kreativraum, der komfortabel genu
Digital unterwegs: Wie eSIM den mobilen Arbeitsalltag vereinfacht ...
Wie funktioniert die Einrichtung einer eSIM? Eine eSIM ist fest im kompatiblen Smartphone oder Tablet verbaut. Der Mobilfunktarif wird digital auf das Gerät geladen – ohne SIM-Nadel, Kartenwechsel oder Briefkasten-Drama. Technisch lassen sich mehrere Mobilfunkprofile speichern; welches und wie v
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (Berlin-Mitte) eröffnet 1. Berliner Standortmesse"KoOp!"der DKG am 18. Oktober 2012 ...
Eröffnet wird die Messe vom Dr. Christian Hanke - dem SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte. Danach haben die Besucher ausgiebig Gelegenheit, Unternehmen und ihre Angebote kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen und Kunden zu gewinnen. Schon jetzt sind fast alle Messestände gebucht. Ebenfalls
Yes we can - Die Erfolgsformel der TTPCG Dating Agency Inc. ...
Eine der größten amerikanischen Erfolgsgeschichten hat ihren Ursprung im Jahr 1981, als die Partnervermittlung Tim Taylor Partner Computer Group eröffnet worden ist. Bereits ein Jahr später präsentierte das Unternehmen eine wissenschaftliche Methode. Das hatte es bisher noch nicht gegeben. Ein
Deutsche Sachwert Emissionshaus AG baut Vario-Produktreihe aus ...
Regensburg, 08. Oktober 2012. Anlagestrategien für nahezu jeden Investorenwunsch bietet die Regensburger Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSW) und hat dabei ihre Palette auf nunmehr fünf Angebote erweitert. Mit Vario Zins, Vario Flex, Vario Loan, Vario First und Vario Prime reagiert das Finanzu
Neue Verantwortliche für Presse und Marketing bei purus AG ...
Wiesbaden, 8.Oktober 2012. Die Firma purus AG freut sich mitteilen zu können, dass Frau Elisabeth Gahntz seit 1.10.2012 die neue Verantwortliche für Pressearbeit und Marketing der purus AG ist. Die gebürtige Rheingauerin studierte Germanistische Linguistik und Amerikanistik an der Humboldt-Univ
