Finanztransaktionssteuer zügig einführen

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Finanztransaktionssteuer zügig einführen

(pressrelations) -
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Jetzt müssen den Worten Taten folgen und die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werden, sonst geht die Legislaturperiode in Deutschland zu Ende, ohne dass auch nur ein Cent von den Verursachern der Krise eingetrieben wurde." Troost weiter:

"Die Verhandlungen über die Einführung der Steuer gehen viel zu langsam voran. Bereits Ende Juni hatten die EU-Finanzminister eine Initiative im Rahmen der 'verstärkten Zusammenarbeit' angekündigt. Seitdem ist es aber noch nicht einmal gelungen, den formalen Antrag für die Aufnahme des genau reglementierten Verfahrens zu stellen. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Steuer können wohl frühestens Anfang 2013 beginnen, wenn das EU-Parlament und der Europäische Rat grünes Licht gegeben haben.

Fraglich ist, ob die Bundesregierung wirklich gewillt ist, ihre Verpflichtungen aus den Verhandlungen über den Fiskalvertrag vollständig umzusetzen. So findet sich im Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission keine Aufforderung, die Steuerbasis auch auf Devisentransaktionen anzuwenden. Dies war aber im Juni von Koalition, SPD und Grünen ausdrücklich vereinbart worden."

F.d.R. Christian Posselt

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